Xi betont den „Konsens von 1992“
BEIJING, 7. März (Xinhuanet) -- An einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Jahrestagung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) nannte Präsident Xi Jinping am Mittwoch auch die wichtigsten Punkte für die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan.
Die „vier Punkte“ von Chinas Staats- und Parteichef umfassen die friedliche Entwicklung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, das Festhalten an der gemeinsamen politischen Grundlage, die Schaffung von Wohlstand für die Landsleute auf beiden Seiten sowie die Wiedererstehung der chinesischen Nation als langfristiges Ziel.
Die von Xi erwähnte „gemeinsame politische Grundlage“ bezieht sich auf den „Konsens von 1992“. Darunter versteht man die mündliche Übereinstimmung über die Einhaltung der „Ein-China-Politik“ zwischen der Vereinigung für die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße (ARATS) vom Festland und der Taiwaner Stiftung für den Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (SEF).
Im Mai 2008 erlangte die Kuomintang-Partei, die den „Konsens von 1992“ anerkennt, erneut die Macht auf der Insel. Auf dieser Grundlage wurden mehrere Abkommen zwischen Festlandchina und Taiwan vereinbart. Nach der Niederlage bei den Gemeindewahlen Ende 2014 wird die Kuomintang-Partei die Macht im Jahr 2016 wahrscheinlich an die Demokratische Progressive Partei (DPP) verlieren. Die DPP anerkennt den „Konsens von 1992“ nicht und fordert stattdessen die Unabhängigkeit von Taiwan.
In seiner Rede betonte Xi die „unersetzbare Wichtigkeit“ des „Konsens von 1992“ für die guten Beziehungen beider Seiten. „Es soll für alle Parteien und Organisationen auf Taiwan im Umgang mit dem Festland keine Hindernisse mehr geben, wenn sie mit dem Konsens einverstanden sind“, so die Botschaft von Präsident Xi, die offenbar an die Adresse der DPP gerichtet ist.
Wenig Zweifel am zukünftigen Kurs von Beijing lässt auch der folgende Satz von Xi Jinping: „Grundsätzlich wird die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße vor allem von der Entwicklung des Festlandes entschieden.“
(Quelle:german.people.cn)
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