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Interview: US-Anwalt: USA haben keine Autorität, andere Länder über internationales Recht zu belehren

German.xinhuanet.com | 22-07-2016 11:16:50 | Xinhuanet

Das undatierte Foto zeigt einen chinesischen Bomber vom Typ H-6K bei einer Patrouille der Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer, einschließlich Huangyan/Insel. (Quelle: Xinhua/Liu Rui)

WASHINGTON, 20. July (Xinhuanet) -- Die Vereinigten Staaten, die oft durch ihre „Imperiumsmentalität” Doppelstandards zu internationalen Angelegenheiten haben, wären „das letzte Land“ das andere Länder über das internationale Recht belehren kann, sagte ein bekannter amerikanischer Anwalt Xinhua.

„Wir (die USA) erwarten von anderen Ländern, internationalen Dekreten zu folgen, doch wir selbst tun das nicht, weil wir uns nicht danach fühlen“, sagte Bruce Fein, ein erfahrener Anwalt für konstitutionelles und internationales Recht, jüngst in einem Interview mit Xinhua. „Es gibt hier einen Doppelstandard. Es ist eklatant“.

Fein kritisierte die USA dafür, es so gut sie können zu vermeiden, sich an internationale Instrumente zu halten, die ihre Fähigkeit beschränken würden, „aus reiner Macht heraus zu handeln“. „Wir denken uns: Warum sollen wir uns überhaupt verpflichten? Wir werden einfach machen was immer wir wollen“, sagte er.

Ein Schiedsgericht fällte letzte Woche ein sogenanntes Urteil im Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer, welches unilateral von der vorherigen Regierung der Philippinen einreicht wurde. Die USA haben erklärt, dass das Urteil bindend für beide Parteien ist, und sie erwarten, dass sich sowohl China als auch die Philippinen an ihre darin vorgesehen Verpflichtungen halten.

Mit der Bemerkung, dass die USA das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) nicht ratifiziert haben, sagte Fein: „Wie halten wir anderen Länder einen Vortrag darüber, sich an UNCLOS zu halten? Wir selbst sind nicht einmal ein Unterzeichner“.

In seiner Analyse der Art des Urteils sagte Fein, das Gericht entschied über „eine politische Angelegenheit, anstatt über eine rechtliche”.

Er zeigte auf, dass das Gericht kein permanenter Gerichtshof ist, und nur „ad hoc“ zusammentritt, in Erwiderung auf einen bestimmten Fall, was es „noch politischer als sonst“ macht.

„Es ist eine Situation, in der China selbst keine Vertretung trägt“, sagte er. „Der Schiedshof hörte nur eine Seite der Angelegenheit. Das untergräbt die Legitimität des Urteils”.

Der Anwalt für internationales Recht sagte, dass es gewöhnlicherweise nicht oft vorkommt, dass Länder internationale Rechtsprechungen akzeptieren und sie „sich aussuchen, welche Urteile sie einhalten wollen“.

Außerdem kritisierte Fein scharf, was er als US-Versuche bezeichnet, China „einzukreisen“, mit Hinweis auf Washingtons Handlungen, seine Militärpräsenz in der Asien-Pazifik-Region zu erhöhen, von der Vereinbarung mit Südkorea ein hochentwickeltes Raketenabwehrsystem namens THAAD zu stationieren, bis zur Verstärkung der Sicherheitsbeziehungen mit Japan, Vietnam und den Philippinen.

„Was gibt den Vereinigten Staaten die moralische Autorität, Gebiete zu überwachen die Tausende von Meilen entfernt sind?“, sagte Fein, der hinzufügte, falls China sich in Angelegenheiten in der Karibik einmischen würde, die USA dies nicht „eine Sekunde lang“ zulassen würden.

In den letzten Monaten haben US-Kriegsschiffe wiederholt Operationen in angrenzenden Gewässern einiger chinesischer Inseln und Riffe durchgeführt, mit dem Vorwand, dass sie Übungen durchführen, was Washington „Navigationsfreiheit“ nennt. China hat darauf bestanden, dass kommerzielle und zivile Schiffe in der Region nie Schwierigkeiten begegnet sind.

Mit dem Vergleich von diesen US-Manövern mit „Präventiv-Angriffen“, fand Fein Fehler in der Logik hinter diesen Handlungen.

„Es ist Fakt, dass sie keine wirkliche Hinderung der Meeresfreiheit aufzeigen können, also sagen sie einfach ihr gefähdet diese, weil ihr das Potential dazu habt”, sagte Fein.

„Die Vereinigten Staaten könnten die Arterien des Handels überall auf der ganzen Welt verstopfen, wenn sie es wollten”, fügte er hinzu.

Fein brachte auch Sorgen zu den wachsenden Spannungen in der Region des Südchinesischen Meeres zum Ausdruck und rief die USA auf, wieder zu Sinnen zu kommen und ihre Mentalität des Exzeptionalismus aufzugeben.

Um Spannungen in der Region zu zerstreuen, liegt die Hauptverantwortung bei den Vereinigten Staaten, weil „es die Vereinigten Staaten sind, die weit über den gewöhnlichen Einflussbereich hinausgegangen sind, und versucht haben, uns dorthin zu projizieren”, so Fein.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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