Spotlight: EU bevorzugt Trumps Taten als Pence Worte

Von Zheng Jianghua

BRÜSSEL, 21. Februar (Xinhuanet) -- US-Vizepräsident Mike Pence versuchte bei seinem ersten, diplomatischen Ausflug nach Brüssel die Zweifel der Europäischen Union über die Haltung der neuen US-Administration ihr gegenüber auszuräumen. Aber ob die EU es kaufen würde, bleibt unklar.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte, dass er während seines Treffens mit Pence auf „drei Schlüsselfragen“ eingegangen sei, namentlich die internationale Ordnung, die Sicherheit und die Haltung der neuen US-Administration gegenüber der EU, und auf alles positive Antworten erhalten habe.

Aber da der neue US-Präsident Donald Trump die EU als „Vehikel für Deutschland“ bezeichnet, den Brexit als eine große Sache begrüßt und die NATO als „obsolet“ gebrandmarkt hatte, sei die EU nicht 100 Prozent sicher, dass Pence wirklich „im Auftrag von Präsident Trump“ handle, wie er behauptete.

Außerdem traf die Forderung der Trump-Administration nach Lastenteilung bei der Verteidigung auf schweren Beschuss von der EU-Führung.

Obwohl Pence letzte Woche bei seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals die unerschütterliche US-Unterstützung für die NATO beteuerte, verteidigte er die Meinung der neuen US-Administration, dass NATO-Mitglieder ihre Ausgaben für Verteidigung auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben sollten. Ansonsten würden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung für die Sicherheit ihrer Verbündeten modulieren, warnte er.

Dieser „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz beunruhigte die EU. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Berichten zufolge am Rande der Münchner Konferenz gesagt, dass die EU unter dem US-Druck nicht einbrechen solle, und argumentierte, dass die Investition der EU in Entwicklungs- und humanitäre Hilfe auch als eine Investition in die Sicherheit betrachtet werden sollte.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wiederholte Junckers Ansichten und hinterfragte, ob die Erhöhung der militärischen Kapazitäten der einzige Weg zur Förderung der Sicherheit sei.

Mogherini betonte die „europäische Weise“ und argumentierte in München, dass „wenn man in die Entwicklung investiert, wenn man in den Kampf gegen den Klimawandel investiert, man auch in seine eigene Sicherheit investiert.“

Darüber hinaus drohte Mogherini, dass die EU ihren eigenen Weg gehen würde. „Das bedeutet, dass die Europäische Union sich verstärkt, um ihre Verteidigung als Europäische Union bemüht – dies darf nicht mit der NATO vermischt werden“, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU einen Verteidigungsfond aufstelle, der die kooperativen Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten unterstützen werde.

Es ist offensichtlich, dass das US-Durchsetzungsvermögen bei der Lastenteilung der NATO solch eine starke Gegenreaktion ausgelöst hat, das die EU eine unabhängige Verteidigung überdenkt und ihren langjährigen amerikanischen Verbündeten stehen lässt.

Um Öl ins Feuer zu gießen, Trumps „Amerika zuerst“-Politiken würden die EU in einen möglichen Handelskonflikt verwickeln.

Nachdem Trump sein Amt antrat, gelobte er die „Amerika zuerst“-Politiken umzusetzen und harte Maßnahmen gegen solche Länder zu ergreifen, die große Handelsbilanzüberschüsse bei den Vereinigten Staaten hätten. Daher wurde Deutschland, dass einen Warenhandel-Überschuss von 64,8 Mrd. US-Dollar bei Amerika hat, ein wichtiges Ziel von Trump.

Aufgrund von Trumps Angriff auf Deutschland, wegen dessen „Manipulation des Euros“ und der „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist ein Handelskonflikt, wenn nicht sogar ein Handelskrieg, wahrscheinlich. Eine Uneinigkeit zwischen Berlin und Deutschland, dem Leithammel der EU, wird sicherlich andere EU-Länder beeinflussen.

Es besteht die Gefahr, dass sich die Trump-Administration der 70 Jahre alten Tradition der transatlantischen Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten basiert, stehen lassen wird. Die EU würde definitiv Trumps Taten als Pence Worte bevorzugen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)