China setzt Förderung des Austauschs und der Offenlegung von Regierungsinformationen fort

BEIJING, 6. Dezember (Xinhuanet) -- China werde das Regierungsinformationssystem besser integrieren und die Offenlegung von mehr Informationen über Zuweisung von öffentlichen Mitteln ermöglichen, laut einer Entscheidung, die bei der Exekutivsitzung des Staatsrates getroffen wurde, bei der Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch den Vorsitz führte.

Die Regierung werde daran arbeiten, die nationalen Datenaustausch und Austauschplattformen zu konsolidieren und zu integrieren, um Konnektivität zwischen Netzwerken, Daten und administrativen Diensten zu ermöglichen, wurde bei der Sitzung beschlossen.

Dieser Schritt ist Teil der Regierungsbemühungen zur Verschlankung der Verwaltung, Verbesserung der Kontrolle der Einhaltung und des Angebots besserer Dienstleistungen, mit dem Ziel der Öffentlichkeit durch einfacheren und schnelleren Zugriff auf administrative Dienstleistungen größere Vorteile zu verschaffen.

Die chinesischen Führungen haben die Bedeutung der Integration, des Austauschs und der Offenlegung zur Betreibung des Regierungsinformationssystems bei verschiedenen Gelegenheiten betont.

Staatspräsident Xi Jinping sagte, dass die Integration von Informationsquellen vorangetrieben werden sollte, um Informationssilos zu durchbrechen und ein System zur gemeinsamen Nutzung von nationalen Informationen zu entwickeln.

Ministerpräsident Li Keqiang sagte, dass die Integration und gemeinsame Nutzung von staatlichen Informationssystemen beschleunigt werden sollte, um bessere administrative Dienstleistungen anzubieten.

Laut einer Entscheidung bei der Sitzung werden die Inhalte und Modalitäten zum Datenaustausch in den Abteilungen des Staatsrates klar definiert, um den öffentlichen Zugang zu Informationen, die veröffentlicht werden können, zu gewährleisten.

Die 40 vertikalen Informationssysteme, die von Einrichtungen des Staatsrates betrieben werden, werden für die Regierungen auf verschiedenen Ebenen bis Ende des Jahres geöffnet, wodurch die gemeinsame Nutzung von Dienstleistungsinformationen zu über 500 Dateneinheiten ermöglicht werden, einschließlich der Identitätsüberprüfung von natürlichen Personen und Unternehmen, der Steuerzahlungsbescheinigungen, Immobilienregistrierungen und Diplom-Zertifizierung.

Die Regierung wird Mehrzweck-Servicestationen bestärken, um die Effizienz zu steigern und die Zuarbeit der Öffentlichkeit und der Unternehmen beim Streben um staatliche Dienstleistungen von verschiedenen Abteilungen zu verringern.

Die Sicherheit beim Informationsaustausch wird auch eine Priorität sein, wobei Maßnahmen eingeführt werden sollen, um das Sicherheitsmanagementsystem und die Risikobewertung zu verbessern.

Bei der Einrichtung jedes neuen Regierungsinformationssystems sollte die gemeinsame Nutzung ein Leitprinzip sein, um Dopplung und neue Infomationssilos zu vermeiden. Die Regierung wird auch den technischen Schutz für solch öffentliche Infrastruktur, wie das National E-Government Network und die nationale Plattform für Datennutzung und -austausch, verstärken.

„Wir sollten die Integration von staatlichen Informationssystemen nutzen, um die Konnektivität von Daten und staatlichen Dienstleistungen zu erreichen und die Barrieren für unsere Reform zur Verschlankung der Verwaltung, Verbesserung der Kontrolle der Einhaltung und des Angebots besserer Dienstleistungen zu durchbrechen. Solch eine Integration wird auch dabei helfen, zur sozialen Kreativität anzuspornen, ein vorteilhafteres Geschäftsumfeld zu fördern und höheren Komfort für unsere Bevölkerung zu bringen. Diese Bemühungen erfüllen die öffentlichen Erwartungen und werden dabei helfen, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Regierung und dem Markt zu schaffen”, sagte der Ministerpräsident.

Bei der Sitzung wurde auch eine neue Richtlinie genehmigt, die eine Reihe von Anforderungen zur Offenlegung von Regierungsinformationen über Zuweisung öffentlicher Mittel festlegt.

Durch die Richtlinie, die als Teil des Plans des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrates zum umfassenden Vorantreiben der Offenlegung von Regierungsinformationen erlassen wurde, wurden eine Reihe von Schlüsselbereichen zur Offenlegung von Informationen identifiziert, einschließlich Unterkunft, Transfer von staatseigenen Landnutzungsrechten, Transfer von Schürfrechten, öffentliche Beschaffungen, Transaktion von staatseigenen Eigentumsrechten und Ausschreibung von technischen Bauprojekten.

Die Offenlegung von Informationen in diesen Bereichen wird über Regierungsportale, mobile Internetplattformen oder der Presse durch fachkundige Regierungsstellen oder staatliche Organe, regierungsnahe Institute oder Unternehmen, die die Zuweisung dieser öffentlichen Mittel leiten, durchgeführt.

„Mehr Transparenz bei der Zuweisung von öffentlichen Mitteln kann dabei helfen, die Korruption und unfaire Verteilung zu reduzieren. Sie kann auch die Kosten verringern, die Effizienz steigern und die Glaubwürdigkeit der Regierung steigern”, sagte Li.

Der Nutzung von neuer und Hochtechnologie sollte bei der Integration der Regierungsinformationssysteme und der Veröffentlichung von Regierungsinformationen über die Zuweisung öffentlicher Mittel auf Basis der Gewährleistung der Informationssicherheit Priorität eingeräumt werden, fügte er hinzu.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)