China senkt Staatsschuldenquote, behält proaktive Finanzpolitik bei

BEIJING, 7. März (Xinhuanet) -- Die proaktive Richtung von Chinas Finanzpolitik bleibe für 2018 gleich, trotz dem Ziel einer niedrigeren Staatsschuldenquote, sagte der chinesische Finanzminister am Mittwoch.

Das Staatsdefizit solle planmäßig bei 2,38 Billionen Yuan (ca. 380 Mrd. US-Dollar) liegen, was im Allgemeinen das Gleiche wie letztes Jahr sei, während China die finanziellen Ausgaben und speziellen Anleihen der lokalen Regierungen erhöhen werde, erzählte Minister Xiao Jie bei einer Pressekonferenz.

China senkte dessen Ziele für das Haushaltsdefizit für 2018 auf 2,6 Prozent des BIP, was ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2017 ist, der ersten Abnahme seit 2013.

Die Senkung der Staatsschuldenquote sei hauptsächlich auf das stetige Wirtschaftswachstum und die stabile Grundlage für eine Steigerung der Einnahmen zurückzuführen, wodurch auch die politischen Optionen offen und flexibel für Makro-Regulierungen gehalten würden, sagte Xiao.

Trotz einer niedrigeren Staatsschuldenquote hat China das Budget für die allgemeinen öffentlichen Ausgaben dieses Jahres um 7,6 Prozent auf 21 Billionen Yuan erhöht, was über dem 6,1-prozentige Anstieg bei den Haushaltseinnahmen liegt.

Xiao versicherte, dass die niedrigere Quote nicht die Infrastrukturinvestitionen beeinflussen werde und zitierte einen Anstieg von 550 Mrd. Yuan bei der Emission spezieller Anleihen der lokalen Regierungen und einen Zuwachs von 30 Mrd. Yuan bei Infrastrukturinvestitionen der Zentralregierung in diesem Jahr.

China werde auch die Steuern für Unternehmen und Einzelpersonen um mehr als 800 Mrd. Yuan senken und die nicht mit Steuern verbundenen Belastungen für Marktentitäten um über 300 Mrd. Yuan in diesem Jahr verringern, was ein wichtiger Teil der proaktiven Finanzpolitik sei, sagte er.

Xiao sagte, dass das Finanzbudget effektiver genutzt werden würde, wobei der Fokus auf den „drei harten Kämpfen” des Landes, namentlich Verhinderung und Entschärfung von wesentlichen Risiken, Armutsminderung und Verschmutzungskontrolle, sowie der angebotsseitigen Strukturreform und der Verbesserung des Wohlergehens der Menschen liegen werde.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)