China, EU vereinbaren, Multilateralismus zu fördern und Freihandel zu unterstützen

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang (M.), der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk (r.) und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sitzen gemeinsam dem 20. China-EU-Führungstreffen in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing vor, 16. Juli 2018. (Quelle: Xinhua/Huang Jingwen)

BEIJING, 16. Juli (Xinhuanet) -- China und die Europäische Union (EU) haben am Montag vereinbart, gemeinsam daran zu arbeiten, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu sichern, den Multilateralismus zu fördern und den Freihandel zu unterstützen.

Die Vereinbarung wurde während des 20. China-EU-Führungstreffens unter dem gemeinsamen Vorsitz des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang, des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen.

Beide Seiten waren sich einig, dass China und die EU als zwei wichtige Mächte und Wirtschaften der Welt angesichts der gegenwärtigen komplizierten internationalen Situation, insbesondere des zunehmenden Unilateralismus und Protektionismus, die gemeinsame Verantwortung tragen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu schützen und für den Multilateralismus einzutreten und den Freihandel unterstützen, um den Weltfrieden, die Stabilität und die Entwicklung zu fördern.

Beide Seiten stimmten auch darin überein, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht gemeinsam zu schützen und den Dialog über Diplomatie und Sicherheitspolitik zu vertiefen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen.

Die beiden Seiten sind fest entschlossen, eine offene Weltwirtschaft zu fördern, Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zu fördern sowie Protektionismus und Unilateralismus zu bekämpfen.

Beide Seiten unterstützen nachdrücklich das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) als Kern und verpflichteten sich zur Einhaltung der bestehenden WTO-Regeln.

Die beiden Seiten einigten sich darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Diskussion der WTO-Reform zu bilden.

China und die EU tauschten während des Führungstreffens Marktzugangsangebote der laufenden Verhandlungen zu Investitionsabkommen aus und vereinbarten, die Verhandlungen zu einer obersten Priorität zu machen und danach zu streben, ein offenes, transparentes, faires und vorhersehbares Geschäftsumfeld für Investoren zu schaffen.

Die beiden Seiten forderten auch Bemühungen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt, Energie, Kreislaufwirtschaft, wissenschaftliche Innovation, Rechte an geistigem Eigentum (IPR), Industrie, digitale Wirtschaft und Urbanisierung.

Beide Seiten kamen überein, einen Dialog über Drogen und humanitäre Hilfe zu führen und eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Wein- und Spirituosensektor einzuleiten.

Beide Seiten verpflichteten sich, den Dialog zwischen China und der EU im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum zu vertiefen und ihre Zusammenarbeit beim IPR-Schutz zu verstärken.

Die beiden Seiten betonten ihr Engagement für eine Ausweitung der gegenseitigen Öffnung und Verbesserung des Marktzugangs und des Investitionsumfelds, die Förderung von Synergien zwischen der chinesischen Gürtel und Straße-Initiative und EU-Initiativen sowie die Beschleunigung der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit und den Schutz geografischer Angaben.

Beide Seiten vereinbarten, die Aktivitäten im Rahmen des China-EU-Tourismusjahres 2018 weiter voranzutreiben und die Tourismuskooperation und den zwischenmenschlichen Austausch zu fördern.

Die beiden Seiten verpflichteten sich, die G20 als wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit dabei zu unterstützen, ihre aktive Rolle in der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu spielen.

Beide Seiten waren sich darin einig, dass die gemeinsamen Interessen zwischen China und der EU weit mehr sind als die Unterschiede und dass sie die Unterschiede im Geiste gegenseitiger Achtung, Gleichheit und gegenseitigem Nutzen weiterhin angemessen lösen werden.

Li bemertke, dass sich die Beziehungen zwischen China und der EU in einer entscheidenden Phase befinden und sagte, dass China die europäische Integration nachdrücklich unterstützt und hofft, dass die EU Einheit, Stabilität und Entwicklung aufrecht erhält.

China sei bereit, die strategische Kommunikation und die pragmatische Zusammenarbeit mit der EU zu verbessern, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und der EU voranzutreiben, sagte Li.

Li betonte, dass sich die Tür Chinas für die Welt nur weiter öffnen werde und sagte, die chinesische Regierung habe vor nicht allzu langer Zeit eine Negativliste für ausländische Investitionen veröffentlicht und werde den Marktzugang weiter erleichtern.

Er ermutigte die EU, die Chance zu ergreifen, Investitionen in China auszuweiten und mit China zu handeln, die Beschränkungen für Hightech-Exporte nach China zu lockern und ein faires und transparentes Umfeld für chinesische Investitionen in Europa zu schaffen.

Li informierte Tusk und Juncker auch über das siebte Führungstreffen von China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) in Bulgarien und sagte, die Zusammenarbeit zwischen China und den MOEL sei eine offene, transparente und inklusive transregionale Plattform und eine hilfreiche Ergänzung zu den Beziehungen zwischen China und der EU.

Auf dem Führungstreffen zwischen China und den MOEL-Ländern wurde vereinbart, in Sofia, Bulgarien, ein 16+1 Globales Partnerschaftszentrum für MOEL und China einzurichten, um Unternehmen aus 17 Ländern dabei zu helfen, EU-Gesetze und -Verordnungen besser zu verstehen, sagte er.

Li lud die europäischen Länder und EU-Institutionen ein, eine Zusammenarbeit mit China in den MOEL zu entwickeln, um eine Win-Win-Situation zu erreichen.

Dieses Jahr markiert das 15. Jubiläum der Schaffung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU.

Sowohl Tusk als auch Juncker sagten, die beiden Seiten hätten in den vergangenen 15 Jahren Erfolge in den Bereichen Handel, Investitionen, Diplomatie, Konnektivität und Klimawandel erzielt.

Die derzeitige internationale Struktur durchlaufe große Veränderungen, die sich auf den Weltfrieden und die Entwicklung auswirken werden, sagten sie.

Sie riefen beide Seiten auf, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, Protektionismus und Unilateralismus zu bekämpfen, international anerkannte internationale Regeln zu respektieren, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und Konflikte und Umwälzungen zu vermeiden.

Sie waren sich darin einig, dass die 16+1-Zusammenarbeit förderlich ist, und die EU freut sich, dass China und die MOEL in der EU und in ihren Funktionen und Befugnissen über persönliche Kommunikation verfügen und zusammenarbeiten.

Die beiden Seiten hatten auch einen intensiven Meinungsaustausch über regionale und internationale Fragen im gemeinsamen Anliegen.

Nach dem Treffen wurden Li, Tusk und Juncker Zeugen der Unterzeichnung einer Reihe von Dokumenten in den Bereichen Investitionen, Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft, eine blaue Partnerschaft für die Ozeane und Zoll.

Beide Seiten einigten sich darauf, eine gemeinsame Erklärung des 20. China-EU-Gipfels und eine China-EU-Führungserklärung zu Klimawandel und sauberer Energie abzugeben.

Ebenfalls am Montag nahmen Li und Juncker an der Eröffnungsfeier der China-EU-Unternehmer-Diskussionsrunde teil.

Sowohl Li als auch Juncker waren davon überzeugt, dass China und die EU große Chancen für eine wirtschaftliche, handelspolitische und investitionspolitische Zusammenarbeit haben und riefen beide Seiten auf, die bilaterale Öffnung zu erweitern, den Marktzugang zu erleichtern und das Geschäftsumfeld zu verbessern, um eine Win-Win-Kooperation zu realisieren.

Sie trafen am Montag auch die Presse.

Li sagte, beide Seiten tauschten Marktzugangsangebote aus, was die Verhandlungen über die Investitionsabkommen auf eine neue Stufe bringen würde und betonte, dass es den gemeinsamen Interessen Chinas und der EU entspreche, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen.

„Derzeit zeigen die Fortschritte der Verhandlungen, dass China und die EU sich verpflichtet haben, die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen zu fördern, Protektionismus und Unilateralismus zu bekämpfen und das regelbasierte multilaterale Handelssystem zu unterstützen“, sagte Li.

Li äußerte seine Hoffnung, dass beide Seiten eine positive und flexible Haltung einnehmen würden, um weitere Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen und FTA-Fragen auf die Tagesordnung zu setzen.

Tusk und Juncker sprachen sehr positiv über den Austausch von Marktzugangsangeboten und sagten, dass sie hofften, dass die Verhandlungen weitere Fortschritte machen würden.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)