KPCh-Sitzung überprüft Arbeitsregelungen zu politischen und rechtlichen Angelegenheiten

BEIJING, 27. Dezember 2018 (Xinhuanet) -- Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat am Donnerstag auf einer Sitzung Regelungen für die Parteiarbeit in Bezug auf politische und rechtliche Angelegenheiten überprüft.

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh, saß der Sitzung vor.

Mit den neuen innerparteilichen Regelungen sind die erfolgreichen Erfahrungen der Partei im Hinblick auf ihre langfristige Führung in politischen und rechtlichen Angelegenheiten institutionalisiert worden, laut einer nach der Sitzung veröffentlichten Stellungnahme.

Die Ausarbeitung der Regelungen sei eine entscheidende Maßnahme, um den Sozialismus chinesischer Prägung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, um Chinas System und Kapazität für Governance zu modernisieren und die organische Einheit von der auf dem Recht basierenden Governance über das Land und der auf den Regelungen basierenden Governance über die Partei zu verwirklichen, hieß es.

Auf der Sitzung wurde betont, dass die Aufrechterhaltung der zentralisierten und einheitlichen Führung des Zentralkomitees der KPCh und die entschlossene Befolgung seines Befehls der Schlüssel seien, um die korrekte Richtung der Arbeit in Bezug auf politische und rechtliche Angelegenheiten zu gewährleisten.

Sie forderte die Parteikomitees auf allen Ebenen auf, die Führung über die Arbeit in Bezug auf politische und rechtliche Angelegenheiten entsprechend zu stärken.

Die Führung der Partei stehe mit der chinesischen sozialistischen Rechtsstaatlichkeit im Einklang, hieß es in der Stellungnahme.

Die Sitzung unterstrich auch die explizite Haltung der Partei, um sicherzustellen, dass die Justizorgane ihre Pflichten unabhängig und unparteiisch im Einklang mit dem Gesetz ausüben, und forderte die Parteiorganisationen und die leitenden Beamten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Haltung nachzukommen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)