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China führt härtere Strafen für Gefährdung der Sicherheit öffentlicher Transportmittel ein

German.xinhuanet.com | 11-01-2019 15:52:32 | 新华网

BEIJING, 10. Januar (Xinhuanet) -- Gefährliche Handlungen, die das sichere Fahren des öffentlichen Verkehrs behindern, werden laut einer neuen behördlichen Richtlinie als Verbrechen der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit gefährlichen Methoden“ behandelt.

Zu den Handlungen gehören „das Ergreifen von Navigationsgeräten wie Lenkrad oder Schalthebel sowie das Angreifen und Ziehen von Fahrern“, heißt es in dem offiziellen Dokument, das schwere Strafen für Handlungen wie „einen öffentlichen Fahrer mit einer Waffe angreifen“ verspricht.

Wenn ein Fahrer im öffentlichen Nahverkehr einen Streit mit einem Passagier hat und der Fahrer sich nicht an die Regeln des sicheren Fahrens hält oder mit dem Passagier kämpft, wird auch er oder sie bestraft werden, wegen des Verbrechens der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, fügt die Richtlinie hinzu.

Das Dokument wurde gemeinsam vom Obersten Volksgericht, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit herausgegeben.

Bei einem Treffen zur Gewährleistung der Sicherheit von öffentlichen Bussen, das von Mittwoch bis Donnerstag in Beijing abgehalten wurde, versprach das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, alle Gewalttaten zu untersuchen, die das sichere Fahren von Bussen in China behindern.

Bei einem Kampf zwischen einem Fahrer und einem Passagier stürzte am 28. Oktober 2018 ein Bus in der südwestchinesischen Stadt Chongqing in den Jangtse und mehr als ein Dutzend Menschen an Bord kamen ums Leben.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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