Xinhuanet Deutsch

Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung auf 12. März

German.xinhuanet.com | 26-02-2019 13:47:54 | german.china.org.cn

BRÜSSEL, 20. Februar 2019 (Xinhuanet) -- Die britische Premierministerin Theresa May kommt zu einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (nicht im Bild) in Brüssel, Belgien, an, 20. Februar 2019. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben am Mittwoch neue Anstrengungen unternommen, um die Pattsituation des Brexit aufzuheben. Wie erwartet gab es keinen Durchbruch, und sie versprachen, Gespräche vor Ende des Monats wieder zu halten. (Quelle: Xinhua/Zheng Huansong)

Die britische Premierministerin hat am Sonntag bestätigt, dass die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal erneut und diesmal auf den 12. März verschoben werden soll.

An Bord des Flugzeugs unterwegs ins ägyptische Sharm el-Sheikh zum Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) mit der Arabischen Liga (AL) hat May gegenüber Journalisten ausgeschlossen, den Brexit-Deal noch in dieser Woche vor das Unterhaus zu bringen.

Die britische Tageszeitung Guardian zitierte May mit folgenden Worten: „Mein Team wird erst am Dienstag wieder in Brüssel sein, deshalb werden wir dieser Woche keine Abstimmung im Parlament zuwege bringen. Aber am 12. März kann das über die Bühne gehen. Es liegt nach wie vor innerhalb unserer Möglichkeiten, die EU bis zum 29. März zu verlassen, und das haben wir auch vor.“

Diese Entscheidung versetzt ihren Gegnern einen Schlag, denn diese wollten die ursprünglich für diese Woche angesetzte Abstimmung dazu nutzen, für einen Aufschub des EU-Austritts zu sorgen oder eine sogenannte Volksabstimmung über Mays Deal mit Brüssel anzusteuern.

Obwohl der Brexit nicht auf der Tagesordnung des europäisch-arabischen Gipfels steht, sagte May, dass sie die Gelegenheit ergreifen werde, um mit EU-Spitzenpolitikern zusammenzutreffen und über Änderungsvorschläge am Brexit-Deal zu sprechen.

Der neue Termin für die Abstimmung im Unterhaus liegt nur siebzehn Tage vor dem auf den 29. März festgelegten Austritts Großbritanniens aus der EU. Der Guardian berichtet, dass May in Ägypten am Sonntag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wolle.

Die vergangene Woche hat im politischen Leben der britischen Insel einen stürmischen Verlauf genommen: elf Abgeordnete, drei aus der Konservativen Partei und sieben aus der oppositionellen Labour Party, haben ihren Parteiaustritt erklärt und eine unabhängige Abgeordnetengruppe im Unterhaus formiert.

In einer jüngsten Entwicklung haben die drei wichtigen May-Gefolgsleute aus ihrem Kabinett, Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke gegenüber der Daily Mail erklärt, dass sie den Vorschlag guthießen, gemäß Artikel 50 das Ausstiegsdatum zu verlängern. Damit solle für den Fall, dass in den nächsten Tagen keine Einigung mit Brüssel über einen geregelten Ausstieg zuständekäme, ein „katastrophaler“ No-Deal-Brexit verhindert werden.

Keir Starmer, Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour Party, kritisierte Mays Verschiebung der Abstimmung. Er sagte in London: „Diese weitere Verschleppung der Abstimmung ist der Gipfelpunkt der Unverantwortlichkeit und das Eingeständnis des Scheiterns. Theresa May spielt rücksichtslos auf Zeit, um das Parlament zu zwingen, zwischen ihrem Deal und einem No Deal zu wählen. Das Parlament darf dies nicht tatenlos mit sich geschehen lassen.“

(Quelle: german.china.org.cn)

Weitere Artikel
010020071360000000000000011100001378513751