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Deutsche Richter lehnen es ab, Alter für strafrechtliche Verantwortung bei Kindern zu senken

German.xinhuanet.com | 10-07-2019 18:01:31 | 新华网

BERLIN, 9. Juli (Xinhua) -- Nach einem Fall von sexuellem Übergriff durch fünf Kinder und Jugendliche sprach sich der Deutsche Richterbund (DRB) am Dienstag gegen eine Herabsetzung des Alters für strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Kindern von 14 auf 12 Jahre aus.

"Die Gleichung, mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität, gilt nicht für junge Menschen", sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterverbandes, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).

Darüber hinaus habe sich das deutsche Jugendstrafrecht grundsätzlich bewährt und "durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt", äußerte DRB-Vorsitzender Gnisa.

In Deutschland sind Kinder unter 14 Jahren in der Regel nicht strafmündig und können nicht vor Gericht gestellt werden.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) sprach sich gegen eine Verringerung des Alters für strafrechtliche Verantwortlichkeit aus.

Stattdessen sollen die deutschen Jugendämter in Einzelfällen reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten des Kindes anschauen, teilte die stellvertretende DKSB-Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn der dpa mit.

Die Diskussion fand nach einem sexuellen Übergriff am Freitag statt, als drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige beschuldigt wurden, eine junge Frau in einem Wald in der Nähe einer Stadt in Nordrhein-Westfalen vergewaltigt zu haben.

Nach der erstmaligen Freilassung der fünf Verdächtigen war einer der drei 14-Jährigen seit Montag wegen "Wiederholungsgefahr" wieder in Haft, so die Staatsanwaltschaft in Duisburg.

Der 14-Jährige habe zuvor wegen zweier sexueller Belästigungen Aufmerksamkeit auf sich gezogen, bevor er alt genug sei, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, teilte der deutsche Staatsanwalt mit.

Als Reaktion auf die Ereignisse forderte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (GdP), das Alter für strafrechtliche Verantwortlichkeit am Montag auf 12 Jahre herabzusetzen.

Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu schicken, sondern "die Möglichkeiten der Auswirkungen auf diese delinquenten Kinder auszuweiten, einschließlich der gerichtlichen Möglichkeiten, wie Abmahnungen, Warnungen oder Bedingungen, die ein Gericht erteilen kann", sagte Wendt in einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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