China verbessert Rechtsdienste inmitten der Epidemie

BEIJING, 26. Februar (Xinhuanet) -- Das chinesische Justizministerium hat eine Richtlinie zur Bereitstellung besserer juristischer Dienstleistungen im Hinblick auf die Prävention und Kontrolle der Epidemie vom neuartigen Coronavirus und die Koordinierung bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung herausgegeben.

Gefängnisse und Drogenrehabilitationszentren sollten die Hauptziele der Epidemieprävention und -kontrolle für Justizverwaltungsorgane sein, hieß die Richtlinie, und es wurde festgestellt, die Maßnahmen sollten für ein geschlossenes Management dieser Einrichtungen verbessert werden.

Die Richtlinie forderte auch Bemühungen zur Verbesserung der Gesetze und Vorschriften zur Prävention und Behandlung von Infektionskrankheiten, zur Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz von Wildtieren.

Sie forderte auch die sofortige Behandlung von Verwaltungsprüfungsfällen, die sich auf Strafen für das Horten und Preisaushöhlen, die Verbreitung von Gerüchten und das Verschweigen von Symptomen beziehen, und betonte, Fälle, die die Wiederaufnahme der Produktion, die Feststellung von arbeitsbedingten Verletzungen und die Einziehung von Sozialversicherungsgebühren betreffen, sollten ordnungsgemäß behandelt werden.

Die Verordnung forderte auch eine bessere Rechtshilfe und fügte hinzu, die Verwaltungsorgane Angelegenheiten, einschließlich epidemiebedingter Arbeitsstreitigkeiten und medizinischer Streitigkeiten, sollten rechtzeitig behandeln.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)