Chefsekretär: HKSAR-Regierung schlägt vor, dass neu eingestellte Beamte sich zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichten und der HKSAR die Treue schwören sollten

HONGKONG, 12. Juli (Xinhuanet) -- Chinas Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) schlug vor, dass neue Beamte, die ab dem 1. Juli eingestellt werden, ein Dokument unterzeichnen sollten, um zu bestätigen, dass sie das Grundgesetz einhalten und sich zur Loyalität gegenüber der HKSAR verpflichten, sagte der Chefsekretär für Verwaltung der HKSAR-Regierung Matthew Cheung am Sonntag.

Cheung sagte, dass alle Beamten mit der Regierung der HKSAR bei der Erfüllung der Verantwortung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit uneingeschränkt zusammenarbeiten und den Chef der Exekutive und die Regierung der HKSAR in ihrer Verwaltung nachdrücklich unterstützen sollten.

Cheung sagte in seinem Blog, es sei im Rahmen des Grundgesetzes der HKSAR und des Gesetzes über den öffentlichen Dienst die beständige Pflicht der Beamten, das Grundgesetz der HKSAR aufrechtzuerhalten und der HKSAR und ihrer Regierung gegenüber loyal zu sein.

Die Einführung der Pflicht der Beamten, einen Eid oder eine Erklärung abzugeben, könne ihre konsequente Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes der HKSAR und des Gesetzes über den öffentlichen Dienst widerspiegeln und ihnen die Verantwortung und die Anforderungen, die mit ihren Positionen verbunden seien, bewusster machen, sagte er.

Dieser Schritt werde die Grundwerte, an die sich der öffentliche Dienst halte, weiter schützen und fördern und so die effektive Regierungsführung der Regierung der HKSAR sicherstellen, fügte Cheung hinzu.

Darüber hinaus unterbreitete die Regierung der HKSAR auch Vorschläge dazu, wie die Beamten im öffentlichen Dienst Eide ablegen oder Erklärungen abgeben können. Die Regierung der HKSAR werde die Organisationen des öffentlichen Dienstes in dieser Angelegenheit konsultieren und mit dem Justizministerium der Regierung der HKSAR weiterhin einschlägige Rechtsfragen untersuchen und Umsetzungspläne und Einzelheiten ausarbeiten, sagte er.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)