Chinas oberste Gesetzgebung formuliert und ändert 23 Gesetze seit der letzten Jahrestagung

BEIJING, 4. März 2021 (Xinhuanet) -- Chinas oberste Gesetzgebung, der Nationale Volkskongress (NVK), und sein ständiger Ausschuss hätten seit der dritten Tagung des 13. NVK im Mai 2020 23 Gesetze formuliert oder geändert und neun Entscheidungen zu rechtlichen oder wichtigen Fragen getroffen, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Die Arbeit habe Gesetze zur öffentlichen Gesundheit, wie die Erstellung einschlägiger Arbeitspläne und die Überarbeitung des Gesetzes zur Verhütung von Tierepidemien umfasst, sagte Zhang Yesui, Sprecher der vierten Tagung des 13. NVK, auf einer Pressekonferenz.

Gesetzgeber habe die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit vorangetrieben, einschließlich der Ausarbeitung des Gesetzes zur Biosicherheit und der Änderung des Gesetzes zur nationalen Verteidigung, sagte er.

Zhang erwähnte auch die Stärkung der Rechtsgarantie für wichtige nationale Strategien und die Erleichterung der Gesetzgebung zum Wohlergehen der Menschen und zur sozialen Governance.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)