BEIJING, 15. Dezember 2025 (Xinhuanet) -- Der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, wird seine 19. Tagung vom 22. bis 27. Dezember in Beijing abhalten.
Der Beschluss wurde am Montag bei einer Sitzung des Rates der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK gefasst, die vom Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK, Zhao Leji, geleitet wurde.
Nach der vorgeschlagenen Tagesordnung der Tagung werden ein Gesetzentwurf zu Kinderbetreuungsdiensten sowie ein weiterer Gesetzentwurf zu Aktivitäten und zum Umweltschutz in der Antarktis erstmals zur Beratung vorgelegt.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Entwurf für ein Umweltgesetzbuch, ein Gesetzentwurf zur Förderung der ethnischen Einheit und des ethnischen Fortschritts, ein Gesetzentwurf zur nationalen Entwicklungsplanung sowie Entwürfe für Änderungen am Außenhandelsgesetz.
Die Gesetzgeber werden zudem einen Entwurf eines Beschlusses zur vierten Tagung des 14. NVK, einen Bericht über die Behebung von Problemen, die bei der Prüfung der Ausführung des Zentralhaushalts sowie anderer fiskalischer Einnahmen und Ausgaben für 2024 festgestellt wurden, einen Bericht über die Qualifikationen der NVK-Abgeordneten sowie Vorlagen zu Personalernennungen und -abberufungen prüfen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
