BEIJING, 22. März 2026 (Xinhuanet) -- China hat überarbeitete Vorschriften zum redlichen und integren Verhalten von Führungskräften staatseigener Unternehmen (SOEs) erlassen und damit die strengere Aufsicht zur Verhinderung von Korruption und zum Schutz staatlicher Vermögenswerte weiter verstärkt.
Die Vorschriften, die erstmals 2009 vom Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gebilligt und kürzlich überarbeitet wurden, wurden am 28. Februar von den Generalbüros des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrats veröffentlicht.
Die Vorschriften gelten für Führungskräfte in vollständig staatseigenen und staatlich kontrollierten Unternehmen sowie in Unternehmen, die faktisch vom Staat kontrolliert werden, darunter Finanzunternehmen und deren Niederlassungen.
Die Führungskräfte der Unternehmen sind verpflichtet, der Partei loyal zu sein, rechtmäßig und transparent zu handeln, Interessenkonflikte zu vermeiden, die Rechte der Beschäftigten und das öffentliche Interesse zu schützen sowie im Einklang mit den zentralen Vorgaben Sparsamkeit zu praktizieren.
Gemäß den Vorschriften ist es ihnen untersagt, ihre Macht zu missbrauchen, staatliche Vermögenswerte zu schädigen, ihre Stellung für private Vorteile zu nutzen, unerlaubten geschäftlichen Tätigkeiten oder Investitionen nachzugehen, Nepotismus oder Begünstigung zu betreiben, kurzfristige politische Erfolge auf Kosten der Stabilität der Unternehmen anzustreben sowie Formalismus, Bürokratismus, Verschwendung und die missbräuchliche Verwendung von Unternehmensmitteln für persönliche oder unangemessene Zwecke zu praktizieren.
Das Dokument schreibt jährliche Berichte dieser Führungskräfte und eine regelmäßige parteigeführte Aufsicht vor sowie gezielte Inspektionen und die Verknüpfung der Parteiaufsicht mit Prüfungs-, Regulierungs-, Anteilseigner- und Mitarbeiteraufsicht.
Die Vorschriften heben zudem besondere Maßnahmen zur Risikoprävention bei Auslandsgeschäften sowie strengere Kontrollen beim Ausscheiden aus dem Amt für Führungskräfte hervor.
Für Verstöße sieht das Dokument vor, dass je nach Fall disziplinarische, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
