BEIJING, 11. Juni (Xinhua) -- China hat sich verpflichtet, die Schutzmechanismen der zivilen und politischen Bürgerrechte weiter zu verbessern, wie aus einem am Donnerstag vom Informationsbüro des Staatsrats veröffentlichten Bericht hervorgeht.
Chinas Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte (2026-2030), der zur Eröffnung des Forums zur globalen Menschenrechts-Governance 2026 vorgestellt wurde, umreißt Chinas Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte in den nächsten fünf Jahren.
China wird die Institutionen, Standards und Verfahren für eine Gesamtprozess-Volksdemokratie weiter verfeinern, die geordnete Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Angelegenheiten ausweiten und gewährleisten, dass sich die Bevölkerung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an demokratischen Wahlen, Gesprächen, Entscheidungsprozessen, der Verwaltung und der Aufsicht beteiligt.
Das Land wird laut dem Aktionsplan die gesetzlich festgeschriebenen umfassenden Rechte und Freiheiten der Bevölkerung garantieren, den rechtlichen Schutz der Menschenrechte stärken und sicherstellen, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte alle Aspekte und den gesamten Prozess der Gesetzgebung, des Gesetzesvollzugs, der Rechtsprechung und der Einhaltung der Gesetze umfassen.
