Chinas Gesetzentwurf fordert faires und gerechtes globales System der Korruptionsbekämpfung - Xinhua | German.news.cn

Chinas Gesetzentwurf fordert faires und gerechtes globales System der Korruptionsbekämpfung

2026-11-03 16:53:16| German.news.cn
2026-11-03 16:53:16| German.news.cn

BEIJING, 2. November 2026 (Xinhuanet) -- Chinas oberste Legislative begann mit der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption, der eine Bestimmung zur Förderung des Aufbaus eines fairen und gerechten globalen Systems der Korruptionsbekämpfung enthält.

Der Entwurf wurde auf einer Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die bis Freitag dauert, zur zweiten Lesung vorgelegt.

Der Entwurf geht näher auf den Gesetzgebungszweck ein und ergänzt die Leitprinzipien für die Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption.

Darin ist außerdem festgelegt, dass solche Maßnahmen in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen durchgeführt werden müssen, den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren entsprechen sowie die Menschenrechte achten und schützen müssen.

Der Gesetzentwurf wurde erstmals Ende August zur Beratung vorgelegt. Die Ausarbeitung des Gesetzes ist nach Angaben der obersten Legislative ein wichtiger Schritt Chinas, um einen systematischen und umfassenden auslandsbezogenen Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung zu schaffen.

Der Entwurf ist in sechs Kapitel und 47 Artikel gegliedert und legt die Grundsätze, den Geltungsbereich und die wichtigsten Standpunkte fest, auf denen Chinas Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption beruhen.

Der überarbeitete Entwurf enthält auch Bestimmungen über den Einsatz von Informationstechnologie durch die Behörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption.

Er verpflichtet die zuständigen Behörden sowie ihre Mitarbeiter, alle Staatsgeheimnisse, arbeitsbezogenen vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse, die Privatsphäre und personenbezogene Daten, die bei Aufsicht und Ermittlungen erlangt werden, vertraulich zu behandeln.

Außerdem müssen chinesische Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, je nach Größe, Geschäftsumfang sowie Risikoprävention und -kontrolle Abteilungen für Integrität und Compliance einrichten oder dafür zuständiges Personal benennen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)