BERLIN, 16. Dezember (Xinhua) -- Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag den Nachtragshaushalt 2023, der rückwirkend eine zusätzliche Verschuldung erlaubt, um die gescheiterte Umwidmung von COVID-19-Hilfsgeldern zugunsten von Maßnahmen gegen den Klimawandel auszugleichen.
Vor vier Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesregierung ein Gesetz umgangen hat, das eine Kreditaufnahme mit Ausnahme von Notsituationen verbietet, indem COVID-19-Hilfsgelder in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben wurden.
Die Lücke im diesjährigen Haushalt wurde nun durch die nachträgliche Ausrufung eines Notstands wegen der Energiekrise geschlossen. Damit wurde die sogenannte Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung des Staates verhindert, nach der COVID-19-Pandemie das vierte Jahr in Folge ausgesetzt.
Die Neuverschuldung im Jahr 2023 liegt laut dem Bundestag nun bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Verschuldungsgrenze.
Zusätzlich zu den laufenden Ausgaben aus dem KTF soll dadurch der Wiederaufbau nach den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2021 unterstützt werden.
Am Freitag beschloss der Bundestag darüber hinaus eine Erhöhung der CO2-Steuer als erste Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts für das kommende Jahr.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
