China stellt Regeln für Umsetzung des Gesetzes zur Wahrung von Staatsgeheimnissen vor - Xinhua | German.news.cn

China stellt Regeln für Umsetzung des Gesetzes zur Wahrung von Staatsgeheimnissen vor

2024-07-23 15:53:33| German.news.cn
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BEIJING, 22. Juli 2024 (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat ein Dekret des Staatsrats unterzeichnet, mit dem eine Reihe von Regeln für die Umsetzung des Gesetzes des Landes zur Wahrung von Staatsgeheimnissen vorgestellt wird. Die Regeln werden am 1. September in Kraft treten.

Die Verordnungen, die aus sechs Kapiteln und 74 Artikeln bestehen, sollen die Umsetzung des im Februar neu überarbeiteten Gesetzes zur Wahrung von Staatsgeheimnissen gewährleisten.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)