BEIJING, 30. Juli 2024 (Xinhuanet) -- China wird die Strafen für die Nichtbefolgung von Urteilen und Beschlüssen verschärfen, eine der Maßnahmen, die die oberste Staatsanwaltschaft des Landes ergriffen hat, um eine unparteiische Strafverfolgung und Justizverwaltung zu fördern.
Nach Angaben der Obersten Volksstaatsanwaltschaft (SPP) würden Anstrengungen unternommen, um das nationale Strafverfolgungssystem zu verbessern und Wege zu finden, die prozessübergreifende Überwachung von Strafverfolgungsaktivitäten zu stärken.
Sie rief dazu auf, der Bestrafung von Verbrechen und dem Schutz der Menschenrechte die gleiche Bedeutung beizumessen und die Überwachung des gesamten Prozesses der Strafanzeige, der Ermittlungen, des Prozesses und der Vollstreckung zu verstärken.
Die SPP betonte die Notwendigkeit, die Bereitstellung einer Rechtsverteidigung in allen Strafsachen zu gewährleisten, und forderte eine Stärkung des Schutzes der Rechte von Anwälten in ihrer Praxis.
Sie betonte auch die Ermittlung des Ansatzpunktes für die Reform und die Entwicklung von Anwaltsdiensten für Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
