BEIJING, 6. August (Xinhua) -- Chinas oberstes Gericht hat am Donnerstag eine Reihe von Bestimmungen veröffentlicht, die die erste richterliche Auslegung zur Unterstützung des Ökologie- und Umweltgesetzbuchs des Landes darstellen.
Die Bestimmungen sollen einen reibungslosen rechtlichen Übergang zwischen alten und neuen Gesetzen sowie die vollständige und korrekte Umsetzung des Gesetzbuchs gewährleisten.
Nach Angaben des Obersten Volksgerichts treten die Bestimmungen zeitgleich mit dem Gesetzbuch am 15. August in Kraft.
Die aus 13 Artikeln bestehenden Bestimmungen klären die allgemeinen Standards und spezifischen Regeln für die Anwendung alter und neuer Gesetze durch die Gerichte bei der Verhandlung von Umweltverfahren nach Inkrafttreten des Gesetzbuchs.
Die Bestimmungen legen fest, dass Fälle, die auf Sachverhalten beruhen, die vor Inkrafttreten des Gesetzbuchs eingetreten sind, grundsätzlich nach den damals geltenden Gesetzen und gerichtlichen Auslegungen behandelt werden, während Fälle, die danach entstehen, dem Gesetzbuch unterliegen.
Das Ökologie- und Umweltgesetzbuch wurde im März von Chinas oberstem Gesetzgeber verabschiedet.
Das aus 1.242 Artikeln bestehende Gesetzbuch umfasst fünf Kapitel und deckt Bereiche wie die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, den Schutz der Ökosysteme sowie eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung ab.
Das Gesetzbuch steht im Einklang mit Chinas Zusagen, den Höchststand der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und bis 2060 klimaneutral zu werden.
