BEIJING, 21. August (Xinhua) -- China habe sich stets gegen den Missbrauch einseitiger Instrumente wie der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (FSR) durch die Europäische Union (EU) ausgesprochen, um chinesische Unternehmen ins Visier zu nehmen, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums (MOFCOM) am Donnerstag.
Ministeriumssprecher He Yadong äußerte sich dazu im Zusammenhang mit Chinas jüngster Anordnung, wonach keine Organisation oder Einzelperson den grenzüberschreitenden Untersuchungsmaßnahmen der EU gegen den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com nachkommen oder bei deren Umsetzung mitwirken darf.
Das chinesische Justizministerium beschloss am Mittwoch, dass die jüngste grenzüberschreitende Untersuchung der EU gegen JD.com im Rahmen der FSR eine rechtswidrige extraterritoriale Rechtsausübung darstellt.
Die Europäische Kommission hatte im Mai eine Untersuchung der geplanten Übernahme des deutschen Einzelhändlers Ceconomy durch JD.com angekündigt.
Laut He forderte die EU in diesem Fall willkürlich umfangreiche Informationen von den zuständigen Bankinstituten in China an, darunter auch Details, die in keinem Zusammenhang mit der Untersuchung standen.
He erklärte, der Entschluss sei nach einer gründlichen Untersuchung und in Übereinstimmung mit Chinas Vorschriften zur Bekämpfung rechtswidriger extraterritorialer Rechtsausübungen ausländischer Staaten getroffen worden, die im April dieses Jahres erlassen worden waren.
China hatte bereits im Mai festgestellt, dass die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen das chinesische Sicherheitsprüfungsunternehmen Nuctech eine rechtswidrige extraterritoriale Rechtsausübung darstelle, und gefordert, dass keine Organisation oder Einzelperson den Maßnahmen der EU nachkomme oder bei deren Umsetzung mitwirke.
„Wir hoffen, dass die EU gemeinsam mit China auf dasselbe Ziel hinarbeitet, ihre unrechtmäßigen Praktiken bei FSR-Untersuchungen rasch korrigiert und die Kommunikation durch einen Dialog zwischen den Regierungen verstärkt“, sagte der Sprecher.
China werde die Entwicklungen auf EU-Seite genau beobachten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Sicherheit sowie die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen, sagte He.
