BEIJING, 2. November 2026 (Xinhuanet) -- Ein Gesetzentwurf über staatliches Vermögen in China wurde am Montag der laufenden Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur zweiten Lesung vorgelegt.
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass die Verwaltung und Aufsicht des staatlichen Vermögens dem Grundsatz der Koordinierung von Entwicklung und Sicherheit folgen sollen, und verbessert einschlägige Bestimmungen über die entgeltliche Nutzung und rationale Zuweisung von staatlichen natürlichen Ressourcenvermögenswerten.
Die hinzugefügten Bestimmungen stellen klar, dass natürliche Ressourcenvermögenswerte wie staatliches Land, Mineralien und Meeresgebiete einem System der entgeltlichen Nutzung unterliegen und die entsprechenden Nutzungsrechte grundsätzlich durch Wettbewerbsmittel vergeben werden sollen.
Die Zuweisung staatlicher natürlicher Ressourcenvermögenswerte soll der Schutzpriorität und der rationalen Nutzung folgen, indem Anforderungen wie territoriale Raumplanung, Nutzungsregulierung sowie ökologischer Schutz und Umweltschutz strikt eingehalten werden.
Der Entwurf für die zweite Lesung verbessert außerdem einschlägige Bestimmungen zur Stärkung der Verwaltung der Erträge aus staatlichem Vermögen.
Der Gesetzentwurf wurde Ende letzten Jahres zur ersten Beratung vorgelegt. Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte diese Gesetzgebung das Rechtssystem zur Effizienzsteigerung der Verwaltung des staatlichen Vermögens verbessern.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
