BEIJING, 4. November 2026 (Xinhuanet) -- Der Rat der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) hielt am Mittwoch eine Sitzung ab, um Berichte über die Beratungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen während der laufenden Legislaturperiode anzuhören.
Den Vorsitz der Sitzung führte Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK.
Die hochrangigen Gesetzgeber hörten Berichte über Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf über Klagen der Staatsanwaltschaft im öffentlichen Interesse, einem Gesetzentwurf über die Aktivitäten in der Antarktis und den Umweltschutz, einem Änderungsentwurf zum Wassergesetz sowie einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption.
Außerdem hörten sie einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen zu Änderungsentwürfen für 15 Gesetze, darunter das Notfallgesetz, und berieten über die überarbeiteten Entwürfe der relevanten Gesetze sowie über Beschlussentwürfe.
Auf der Sitzung wurde ein Bericht über die Beratungen zum Abkommen über die Gründung der Weltorganisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgelegt und ein Beschlussentwurf zur Ratifizierung des Abkommens geprüft. Außerdem wurden unter anderem Berichte über die Qualifikationen der Abgeordneten sowie über Beratungen zu personalbezogenen Gesetzentwürfen gehört.
Auf der Sitzung wurde beschlossen, die überarbeiteten Dokumente der laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des NVK zur Beratung vorzulegen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
