Finanzministerium zu öffentlich-privater Partnerschaft: Marktakzeptanz ausschlaggebend

BEIJING, 13. September (Xinhuanet) -- Die chinesische Urbanisierung bedarf immens hoher Investitionen, die von Regierung und Gesellschaft gemeinsam getragen werden müssen. In Reaktion auf Stimmen, die auf Umsetzungsschwierigkeiten von Investitionsprojekten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) hinweisen, erklärte Finanzkontrolleur Liu Jian vom Finanzministerium am 12. September in Peking,„es reicht nicht aus, wenn die nur Regierung den Willen hat, ÖPP-Projekte umzusetzen, es braucht ebenso die Akzeptanz des Marktes.“ Er hoffe, dass auch langfristiges Kapital aus Versicherungs- und Rentenfonds in die Projekte einsteigt.

ÖPPs entwickeln sich momentan,vor allem im Bereich der Infrastruktur, zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument für öffentliche Güter. Auf der am selben Tag abgehaltenen Veranstaltung „JIC Investitionssalon - Investition und Entwicklung im Rahmen der ÖPP“ gab der stellvertretende Vorsitzende des ÖPP-Zentrums des Finanzministeriums Jiao Xiaoping bekannt, dass im Rahmen des chinesischen Urbanisierungsprozesses allein für den Ausbau der Infrastruktur mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 45 Billionen Yuan gerechnet wird. Hinzu kommen noch Investitionen in Umweltschutz und CO2-Reduktion, sodass insgesamt mindestens 65 Billionen Yuan benötigt werden. „Das kann die Regierung allein nicht stemmen und deshalb sind wir auf den Markt angewiesen.“

Die eigentliche Frage ist unterdessen nicht, ob ÖPP-Projekte umsetzbar sind, sondern vielmehr in wieviel Prozent der Fälle sie sich umsetzen lassen.Laut Liu Jian konnten unter dem alten Modell der Regierungsfinanzierung 100% der Projekte umgesetzt werden, aber die ÖPP ist ein marktwirtschaftliches Instrument, wodurch die Zustimmung des Marktes unerlässlich wird.Gegenwärtig gibt es landesweit über 1800 von den Provinzen initiierte ÖPP-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3,4 Billionen Yuan. Die größte Schwierigkeit, der sich ÖPP-Projekte ausgesetzt sehen, liegt in ihrer Eignung als Investitionsobjekt. „Der Schlüssel zur Erhöhung der Umsetzungsrate von ÖPP-Projekten liegt in der Erhöhung ihrer Eignung als Investitionsgegenstand durch belastbare Analysen bezüglich der langfristigen Nachfrage nach den durch die Investition geschaffenen öffentlichen Gütern.“

Gefragt nach den idealen gesellschaftlichen Investoren wünschte sich Liu Jian, „dass noch mehr Investitionen aus langfristigem Kapital wie zum Beispiel aus Versicherungsunternehmen und Rentenfonds kommen.“ Da die ÖPP-Investitionen hauptsächlich in öffentliche Güter flössen, hätten sie die Eigenschaft, stabile Profite zu generieren und dabei weitgehend immun gegen Inflation und Wirtschaftsschwankungen zu sein. Dies passe zu den obengenannten Investoren, die ebenfalls auf langfristige, stabile und angemessene Erträge angewiesen seien.

Aktuell plant China, ÖPP-Modellprojekte in verschiedenen Phasenzu initiieren.Jiao Xiaoping gab hierzu bekannt, dass die zweite ÖPP-Modellprojektphase ein noch weiteres Spektrum abdecken wird und damitunter anderem Projekte in den Bereichen der kommunalen Infrastruktur, der Beheizungssysteme, des Autobahnbaus, der Wasserwirtschaft, der Altersvorsorge und der Gesundheit beinhalten wird.

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