Japan: Verschiedene Kreise gegen neue Sicherheitsgesetze

BEIJING, 19. September. (Xinhuanet) -- Trotz heftiger Proteste der Opposition und der Bevölkerung hat der Sonderausschuss für Sicherheit und Recht beim japanischen Senat am Donnerstag den Entwurf der neuen Sicherheitsgesetze angenommen. Dies löste wiederum Proteste aus.

Fünf große Oppositionsparteien haben gemeinsame Anklage beim Senatsvorsitzenden Yamazaki Masaaki erhoben. Sie hoffen, dass er die Abstimmung für ungültig erklärt.

Zudem beschlossen die Oppositionsparteien, ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Shinzo Abe zu beantragen, um eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf einer Senat-Vollversammlung zu verhindern.

(Quelle: german.cri.cn)