Das Oberste Volksgericht gibt Richtlinien zur Verbesserung der gerichtlichen Rechenschaftspflicht in den Volksgerichten bekannt

BEIJING, 21. September (Xinhuanet) -- Um den Funktionsmechanismus der Gerichtsbarkeit im Einklang mit gerichtlicher Gesetzmäßigkeit zu schaffen und zu verbessern, und um die gerichtliche Rechenschaftspflicht in den Volksgerichten zu optimieren, hat das Oberste Volksgericht am 21. „Einige Richtlinien zur Verbesserung der gerichtlichen Rechenschaftspflicht in den Volksgerichten“ bekanntgegeben. Darin sind wesentliche Fragen wie Umfang, Bestimmungen, Verfahren und Gewährleistung der gerichtlichen Rechenschaftspflicht geklärt.

Den Richtlinien zufolge verfolge das Generalziel bei der Vertiefung der Reform der gerichtlichen Rechenschaftspflicht das Ziel, dass „Richter, die Urteile fällen, auch dafür haften“ Das solle gewährleisten, dass die Volksgerichte judikative Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben können, und das Volk in jedem einzelnen Gerichtsverfahren Fairness und Gerechtigkeit empfinden können. Die Verbesserung der gerichtlichen Rechenschaftspflicht setze einen wissenschaftlichen Funktionsmechanismus der Gerichtsbarkeit voraus und basiere auf der Grundlage der klar geregelten Gerichtsbarkeitsbefugnisse und der klar geregelten Verantwortungen der Richter, und werde von effizienter Verwaltung der Gerichtsbarkeit und Kontrollsystem gewährleistet.

Bei den Richtlinien wird betont, dass bei der gerichtlichen Rechenschaftspflicht im wesentlichen gerichtliche Rechenschaft für gesetzwidrige Handlungen gemeint sei. Urteilsfehler der Richter in den Prozessen, die durch vorsätzliche gesetzwidrige Handlungen oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind und schwerwiegende Folgen haben, werden im Einklang mit Gesetzen juristisch verfolgt werden.

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