Büro für Taiwan-Angelegenheiten nach „Xi-Obama-Treffen“: „Taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung“ ohne internationalen Spielraum

BEIJING, 30. September. (Xinhua) – Der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, Ma Xiaoguang, erklärte am 30. September, China und die USA hätten sich aufs Neue die beiderseitigen Positionen und Haltungen in der Behandlung der Taiwan-Frage bestätigt. Dies habe positive Auswirkungen auf die Festigung und Stärkung der „Ein-China-Politik“ innerhalb der internationalen Gemeinschaft und zeige, dass es international keinerlei Spielraum für eine „taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung“ gebe.

Diese Angaben machte Ma Xiaoguang in Reaktion auf entsprechende Fragen im Rahmen einer routinemäßigen Pressekonferenz. Er sagte, am 25. September seien Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Obama in Washington zu Gesprächen zusammen gekommen. Präsident Xi Jinping habe betont, dass die chinesische Nation in Fragen der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität sehr empfindlich sei. Er hoffe, dass die USA ihr diesbezügliches Versprechen einhielten und keinerlei Aktionen unterstützten, die das Ziel verfolgten, Chinas Einheit und Stabilität zu beschädigen. Präsident Obama bekräftigte, dass die USA an der „Ein-China-Politik“ sowie an den Prinzipien der „drei gemeinsamen Kommuniqués“ festhalten würden. Dieser Standpunkt werde sich auch künftig nicht ändern. Außerdem betonte er noch, dass die USA eine „taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung“ nicht unterstützen würden.

Ein Reporter erwähnte die Reaktion von Tsai Ing-wen, dem Vorsitzenden der taiwanesischen DPP (Democratic Progressive Party) auf Obamas Äußerungen zur Taiwan-Frage. Tsai Ing-wen hatte gesagt, die USA sprächen von ihrer eigenen Version der „Ein-China-Politik“. Diesbezüglich fragte der Journalist, wie Ma Xiaoguang dies bewerte und ob die amerikanische „Ein-China-Politik“ dieselbe sei wie die chinesische „Ein-China-Politik“. Ma Xiaoguang antwortete, die internationale Gemeinschaft verfolge generell eine Ein-China-Politik. Wenn das Ein-China-Prinzip in Taiwan-Angelegenheiten angewandt werde, habe eine „taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung“ keinerlei Handlungsspielraum. Gleichzeitig werde es dann auch nicht geduldet, dass Kräfte einer „taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung“ auf jegliche Weise die territoriale Integrität Chinas verletzten.

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