Rechtswissenschaftler: Stärkung der Internetfinanzaufsicht unumgänglich

BEIJING, 18. Oktober (Xinhuanet) -- Am 17. Oktober veranstaltete die Forschungsabteilung für Bankenrecht der China University of Political Science and Law in Peking das „zweite China Internetfinanzrechts-Gipfelforum“. Die teilnehmenden Politiker und Forscher sprachen sich einhellig für eine Stärkung der Internetfinanzaufsicht sowie für rechtstaatliche Innovationen aus.

Bezüglich der immer beliebteren Peer-to-Peer-Kredite glaubt Professor Huang Zhen von der Jurafakultät der Central University of Finance and Economics, die Internetfinanz müsse nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie die traditionelle private Kreditgewährung. Seine in diesem Zusammenhang formulierte Kontrolldevise lautet „weiches Gesetz zuerst, hartes Gesetz zur Absicherung, Strenge und Sanftheit in gegenseitiger Unterstützung, die Mischung als System“.

Mei Xiaying, Juraprofessor an der University of International Business and Economics, ist der Meinung, die Internetfinanz müsse in eine Kategorie ohne Garantien (gewöhnliche private Finanzen) und eine Kategorie mit Garantien (Vertrieb von Finanzprodukten) unterteilt werden. Den verschiedenen Kategorien stünden unterschiedlichen Rechtszusammenhängen gegenüber und daher müssten unterschiedliche rechtliche Bestimmungen angewandt werden. Er schlägt vor, dass die Kontrollorgane parallel zur Verstärkung der Internetfinanzaufsicht noch mehr effektive Unterstützung anbieten, indem sie Anleitung in der Einordnung unterschiedlicher Kredittypen in verschiedene Kategorien leisten.

Bezüglich der Frage des Verbraucherschutzes in der Internetfinanz meint Chen Jun, CEO der Law-Compliance-Abteilung der Minsheng Bank of China, mangelhafte Aufsicht und unvorsichtige Geschäftsführung seien die wichtigsten Faktoren im Online-Finanzbetrug. Wu Jingli, Richterin der zweiten zivilen Kammer des obersten Volksgerichtshofs, analysiert das strategische Kalkül zwischen Internetfinanz-Konsumenten und anderen beteiligten Akteuren aus den zwei Perspektiven des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts. Sie spricht sich für eine Stärkung verfahrensrechtlicher Regelungen der juristischen Kontrolle elektronischer Aufsichtsprogramme, elektronischer Beweisführung sowie der Online-Rechtsprechung aus. Außerdem müssten noch umfassendere Regeln im Bereich des materiellen Rechts bezüglich Fragen wie Treuhandschaft, Konkurs und Übernahme, Wertberichtigungsmechanismen, Aktienkapital und Garantien eingesetzt werden.

Der stellvertretende Leiter der Rechtsforschungs-Abteilung der People’s Bank of China, Wang Jin, betont, dass die Internet-Finanz mit Effektivität und Risiko zwei verschiedene Seiten habe. Gleichzeitig zur Förderung von Innovation Entwicklung der Branche müsse ein systematischer Risikoschutz umgesetzt werden und auch eine Stärkung der Selbstdisziplin der Branche sei von großer Wichtigkeit.

Mehr als 60 Beamte und Forscher vom obersten Volksgerichtshof, der obersten Volksstaatsanwaltschaft, vom Büro für Rechtstaatlichkeit des Staatsrats, der People’s Bank of China, der Regulierungskommission für Wertpapiere, der China University of Political Science and Law, der Tsinghua Universität, der Renmin Universität und der Bankenaufsichtsbehörde nahmen am Forum teil.

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