Weltweites Wachstum, Migration und Terrorismus bestimmen Tagesordnung des G20-Gipfels

ANTALYA, Turkei, 11. November (Xinhua) -- Das globale Wachstum wird die Tagesordnung dominieren, wenn die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) am Sonntag und Montag in der Küstenstadt Antalya im Südwesten der Türkei zu ihrem zehnten Gipfel zusammentreffen.

Mit einem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und einer Serie von tödlichen Terroranschlägen konfrontiert, gehen die Diskussionsthemen die Türkei direkt an, und der Gastgeber hofft auf konkrete Ergebnisse.

Wachstumsformel mit dreifachem „I“

Angesichts einer schleppenden und ungleichmäßigen Erholung der Weltwirtschaft und einer Verlangsamung von Wachstum und Handel hat sich die Türkei entschieden, das große Thema des G20-Gipfels im vergangenen Jahr im australischen Brisbane erneut aufzunehmen.

Die Türkei sieht die G20 seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 als eine führende Plattform für internationale Wirtschafts- und Finanzfragen.

„Die große Rezession 2008 und 2009 lehrte uns, dass die Lösung für globale Herausforderungen in globalen Maßnahmen liegt“, erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem offiziellen G20-Papier.

Im Rahmen der aktuellen G20-Präsidentschaft verfolgt die Türkei das Ziel eines "inklusiven und robusten weltweiten Wachstums durch kollektive Maßnahmen im Hinblick auf die Steigerung des Potentials der globalen Wirtschaft."

„Dies könne als „das dreifache I“ der türkischen Präsidentschaft bezeichnet werden: Inklusion, Implementierung und Investition in Wachstum", schrieb Davutoglu.

Ankara will der Unterstützung von Jugendbeschäftigung, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Emanzipation der Frau Priorität einräumen, ebenso wie Fragen bezüglich Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen.

Darüber hinaus versucht Ankara, die G20 mit Hilfe eines neuen Ministerforums für Energie, eines KMU-Forums und einer Frauen-Gruppe weiter zu institutionalisieren.

Der Antalya-Gipfel wird „neue Maßnahmen in Infrastruktur-Investition, Handel und Strukturreformen versprechen“, schrieb John Kirton, Vize-Direktor der G20-Forschungsgruppe und Direktor der G8-Forschungsgruppe an der Universität Toronto.

Flüchtlingskrise und Terrorismus

Kirton erwarte von der G20 Handlungen bezüglich Terrorismus und der syrischen Flüchtlingskrise.

Die Türkei kümmert sich um mehr als zwei Millionen Syrer, die vor dem seit März 2011 tobenden Bürgerkrieg auf der Flucht sind.

Das Problem trat nicht in den Vordergrund bis in diesem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge an die Türen der Länder der Europäischen Union klopften und zahlreiche Tragödien für Schlagzeilen sorgten, als Migranten auf ihrem Weg nach Europa im Meer ertrunken sind.

Die Türkei und die EU hatten eine erste Vereinbarung bezüglich dieser Frage unterzeichnet. Darin einigten sich beide Seiten auf eine Reihe von Bedingungen, einschließlich finanzieller Unterstützung, sodass Ankara im Gegenzug von europäischen Ländern zurückgeführte Flüchtlinge wiederaufnehmen würde.

Die Sicherheitslage des NATO-Mitglieds Türkei hat sich ebenfalls verschlechtert, nachdem die Regierung seit Ende Juli gleichzeitig Angriffe auf Ziele des Islamischen Staats in Syrien und auf die verbotene Kurdische Arbeiterpartei im Südosten der Türkei und im Nordirak durchgeführt hatte.

Terroranschläge erschüttern das Land. Das tödlichste Selbstmord-Bombenattentat traf die Hauptstadt Ankara am 10. Oktober und kostete insgesamt 102 Personen das Leben. Es war der blutigste Angriff in der modernen Geschichte der Türkei. Ankara beschuldigte den IS für die Tragödie.

Bei ihrem Eröffnungsdinner werden die Staats- und Regierungschefs der G20 überlegen, wie die Versorgung von Millionen von Flüchtlingen aus Syrien besser gelingen kann. Die Diskussionen werden wahrscheinlich bis zur Ursache der Krise zu vordringen - die Kriege in Syrien und im Irak, bemerkte Kirton in seinem Artikel.

„Das Problem der Inklusion“

Das aktuelle internationale Finanzsystem wird für den Kollaps im Jahr 2008 und andere wiederkehrende wirtschaftliche und finanzielle Probleme in der Welt verantwortlich gemacht.

Ramazan Tas, Direktor des in Ankara angesiedelten HESA Economic Research Center, sagte Xinhua, dass die Weltwirtschaft am Vorabend einer neuen Krise stehen könnte. Sie werde wahrscheinlich von Währungskriegen, Zinskriegen und neo-merkantilistischen Handelskriegen ausgelöst.

Er bezog sich auf einen Mangel an ökonomischer Weltordnungspolitik als Wurzel des Problems. Tas kritisierte bestehende globale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation als "veraltet" im Umgang mit nicht enden wollenden Krisen und rief zu Reformen auf.

Trotz wiederholter Forderungen und Versprechungen habe die laufende Reform der globalen Währungs- und Finanzsysteme für die Errichtung einer neuen Finanzordnung, die fair, gerecht, integrativ und gut organisiert ist, nicht viele Fortschritte gemacht.

Eine US-amerikanische Verzögerungstaktik bezüglich der Organisationsreform des IWF, wonach im Jahr 2010 eine sechsprozentige Verschiebung der Quotenanteile zugunsten der Schwellenländer vereinbart wurde, um dem wachsenden, doch nach wie vor unterrepräsentierten Einfluss der Schwellenländer gerecht zu werden, verärgerte nicht nur viele G20-Mitglieder.

"Das internationale Finanzsystem hat ein Problem der Inklusion im Hinblick darauf, wie der Reformprozess weitergehen soll", bemerkte Ussal Sahbaz, Analyst bei der Economic Policy Research Foundation in der Türkei.

Aus seiner Sicht gibt es diesbezüglich zwei grundlegende Probleme. Erstens nannte er die mangelhafte Inklusion der Führung der internationalen Finanzinstitutionen, den so genannten Bretton-Woods-Institutionen.

„Trotz der Befürwortung durch die G20 hat die Quotenreform des IWF versagt“, sagte er im Xinhua-Interview. „Außerdem fand keine Weltbank-Kapitalerhöhung statt, obwohl die Schwellenländer bereit waren, einen Beitrag zu leisten.“

Sahbaz nannte die Inklusion der Finanzregulierungsreform als zweites Grundproblem und argumentierte, dass die neuen Basel-III-Regelungen, die in den Jahren 2010 und 2011 vereinbart, aber bisher noch nicht umgesetzt wurden, „finanzielles Wachstum signifikant behindern werden.“ Derartige Regelungen sind als ein globaler und freiwilliger Rechtsrahmen für Mindestkapital, Stresstests und Marktliquiditätsrisiken bei Banken gedacht.

„Am meisten werden sie die Handelsfinanzierung der Entwicklungsländer und langfristige Infrastruktur-Investitionen treffen, die in erster Linie in den Entwicklungsländern benötigt werden. Ebenso wird die Mittelstandsfinanzierung - ein weiteres Rückgrat der meisten Schwellenländer - empfindlich getroffen“, erklärte er.

„Ja, wir müssen die Risiken des globalen Finanzsystems reduzieren, aber wir müssen die Reformen auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten der betroffenen Staaten ausarbeiten.“ fügte er hinzu.

Die Türkei initiierte das KMU-Forum im Hinblick auf die Vertretung von deren Interessen gegenüber globalen Standardsetzungs-Plattformen wie dem Financial Stability Board, das für den regulatorischen Reformprozess zuständig ist.

„Die Türkei hat Inklusion zu einer Priorität ihrer G20-Präsidentschaft gemacht“, sagte Sahbaz. „Wir erwarten, dass China diesen Ansatz fortsetzen wird.“

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