Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und Staatsrat veröffentlichen „Implementierungsprogramm für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung (2015-2020)“

BEIJING, 27. Dezember (Xinhua) -- In den letzten Tagen veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Staatsrat ein „Implementierungsprogramm für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung (2015-2020)“ und ein Mitteilungsschreiben mit der Forderung, dass sämtliche Ministerien an allen Regionen dieses gemeinsam gewissenhaft in die Praxis umsetzen.

Der Hauptinhalt des „Implementierungsprogramms für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung (2015-2020)“ ist folgender:

Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bestimmte die Grundsteinlegung für eine rechtsstaatliche Regierung zu einem der wichtigsten Ziele beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, in der die Bedarfe der meisten gedeckt sind, der bis zum Jahr 2020 erfolgen soll. Es handelt sich um eine schwierige Aufgabe von großer Bedeutung und weitreichendem Einfluss. Um eine rechtsstaatliche Administration gründlich voranzutreiben, ihren Aufbau zu beschleunigen sowie die Kampfziele für ihren grundlegenden Aufbau planmäßig zu verwirklichen, wurde dieses Programm – gemäß der tatsächlichen Umstände des Aufbaus der rechtsstaatlichen Regierung – formuliert.