Keine blinden Flecken bei parteiinternen Kontrolle der KPCh

BEIJING, 7. Januar (Xinhuanet) -- Um blinde Flecken der innerparteilichen Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter auszumerzen, stehen alle zentralen Partei- und Regierungsorgane ab jetzt unter der Bewachung von Inspektionsbehörden.

Gemäß einem am Dienstag von Chinas höchstem Beauftragten für disziplinarische Überwachung veröffentlichten Plan, werden 47 Inspektionsbehörden, die direkt der Zentralen Disziplinarkommission der KPCh unterstellt sind, damit beauftragt, 139 zentrale Organe auf Fehlverhalten zu überprüfen.

Die Inspektionsbehörden werden in Partei- und Regierungsabteilungen platziert, damit höherrangige Disziplinarbeauftragte Parteikomitees und -mitglieder niedrigeren Ranges kontrollieren können. Die Maßnahme ist integraler Bestandteil der innerparteilichen Überwachung.

Die Entscheidung der KPCh, alle zentralen Partei- und Regierungsorgane unter lückenlose innerparteiliche Kontrolle zu stellen, zeigt ein weiteres Mal ihre Entschlossenheit, die Partei unnachgiebig und umfassend zu regulieren.

In den Partei- und Regierungsorganen auf zentraler Ebene gibt es etwa 380.000 Mitglieder der KPCh. Eine wirksame Führung wird gute Beispiele setzen, sowohl für das gesamte öffentliche Dienstleistungssystem als auch für Parteimitglieder auf allen Ebenen.

Allerdings hat es blinde Flecken gegeben. Die Zentrale Disziplinarkommission verfügte in einigen zentralen Verwaltungsorganen über keinerlei Inspektionsbehörden. So zum Beispiel in dem des Nationalen Volkskongresses und dem Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Einige der unbeaufsichtigten Organe waren vergleichsweise wichtig.

Die KPCh hat Reformen und innovativen Systemveränderungen stets große Bedeutung beigemessen. Die innerparteiliche Kontrolle ist da keine Ausnahme.

Zum Ende des Jahres 2014 erarbeitete die KPCh einen Entwurf zur Reformierung des Wie und Wo der Einrichtung von Inspektionsbehörden.

Im Januar 2015 richtete die Zentrale Disziplinarkommission sieben Inspektionsbehörden in verschiedenen zentralen Organen der Partei und der Regierung ein, beispielsweise auch in der Zentrale des Zentralkomitees der KPCh.

Nun ist die Reform einen Schritt weitergegangen und deckt tatsächlich alle zentralen Partei- und Regierungsabteilungen ab.

Darüber hinaus strebt die neue Maßnahme auch eine Effizienzsteigerung des Inspektionssystems an.

27 von 47 Behörden werden vielfältige Ziele überwachen müssen, um die Unabhängigkeit der Inspektionsbehörden zu garantieren.

„Diese Behörden sind nur an eine Abteilung direkt angebunden, überwachen aber mehrere, wodurch sie freier und unabhängiger werden. Es wird so einfacher für sie, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren.“, sagte Yang Xiaodu, stellvertretender Sekretär der Zentralen Disziplinarkommission.

Die neue Maßnahme ist eine bedeutende Verbesserung für das innerparteiliche Kontrollsystem der KPCh.

Seit dem 18. Nationalkongress der KPCh im Jahr 2012, hat China seine Anti-Korruptions-Kampagne intensiviert und sich in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit einer großen Zahl korrupter Beamter auseinandergesetzt, von denen einige sehr hohe Ämter bekleidet hatten. Dennoch ist der Kampf gegen die Korruption noch immer hart.

Yang sagte, viele der zentralen Partei- und Regierungsorgane seien „belastet und die Lage im Kampf gegen die Korruption dort ist beschwerlich und kompliziert.“

Was allerdings wichtiger ist: Das innerparteiliche Kontrollsystem macht weiterhin Fortschritte und wird in seiner Reform nicht zum Stillstand kommen, sondern die Anti-Korruptions-Kampagne zunehmend und systematisch unterstützen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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