FAQ zu Chinas “Zwei Tagungen”

BEIJING, 3. März (Xinhuanet)-- Die laufenden jährlichen politischen Tagungen in China erregen zwar weltweit Aufmerksamkeit, aber was die “Zwei Tagungen” sind, und was sie beinhalten, wird von vielen chinesischen und internationalen Beobachtern nicht voll verstanden.

Um die Verwirrung aufzuklären, hat Xinhua neun der am häufigsten gestellten Fragen, über zwei der wichtigsten chinesischen Tagungen im Jahr, beantwortet.

F: Was sind die “Zwei Tagungen”

A: Dieser Begriff bezieht sich auf die Plenarsitzungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV). Die beiden Tagungen finden jedes Jahr Anfang März statt.

Diese formalen, aber wortreichen Titel sind schwer zu merken, sogar für Chinesischsprachige, deswegen wurde der Spitzname „Zwei Tagungen“ geprägt.

F: Was passiert bei diesen Tagungen?

A: Die Zentralregierung wird ihren jährlichen Arbeitsbericht präsentieren, welcher die offizielle Prognose des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sowie Informationen zum Verteidigungsbudget und anderen wichtigen Politiken beinhaltet

F: Was sind der NVK und die PKKCV?

A: Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht.

Die PKKCV ist Chinas höchstes politisches Beratungsgremium. Es unterstützt auch Chinas zwischenparteilichen Kooperations- und politischen Beratungsmechanismus und wird von KPCh geleitet. Die PKKCV wurde in 1949 geschaffen, fünf Jahre vor dem NVK.

F: Was ist die Beziehung zwischen dem NVK und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)?

A: Der NVK ist ein fundamentaler Mechanismus zur Förderung der Führung der KPCh, der Position des Volkes als Herr des Landes und des Rechtsstaats, welche alle integrale Bestandteile von Chinas demokratischem Modell sind.

Die effektive Umsetzung der Politik und der Entscheidungen der KPCh beruht auf dem NVK System, laut Staatspräsident Xi Jinping, welcher auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh ist.

F: Ist der NVK lediglich der oberste Gesetzgeber?

A: Er ist viel mehr als das. Laut der Verfassung, übt der NVK mehr als ein Dutzend Funktionen und Befugnisse aus, einschließlich der Überwachung der Durchsetzung der Verfassung. Er ernennt und überwacht auch den Staatspräsidenten, den Präsidenten des obersten Volksgerichtshofs, und den obersten Staatsanwalt des Landes.

F: Wer nimmt an den “Zwei Tagungen” teil?

A: Mehr als 5.000 Abgeordnete des NVK und Mitglieder des Nationalkomitees der PKKCV nehmen an den Tagungen teil. Unter Ihnen sind die Führungskräfte, renommierte Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Künstler, Sportler und Vertreter aus allen Gesellschaftsschichten. NVK Abgeordnete können Anträge einbringen, welche nach Annahme rechtlich bindend werden, während Mitglieder des Nationalkomitees der PKKCV nur unverbindliche Vorschläge einbringen können. Der 12. NVK, dessen Mitglieder 2013 gewählt wurden, beinhaltet 699 weibliche Abgeordnete, 23,4 Prozent der Gesamtanzahl.

F: Wie werden NVK Abgeordnete gewählt?

A: Die Abgeordneten auf Dorf- und Kreisebene werden direkt gewählt, während die Abgeordneten auf Bezirks-, Provinz- und Nationalebene von Abgeordneten jeweils niedrigerer Ebenen gewählt werden. Abgeordnete sind der Aufsicht der Wähler in ihren jeweiligen Wahlbezirken oder -Einheiten unterstellt.

F: Welche Privilegien erhalten Abgeordnete des NVK?

A: Die Verfassung gibt NVK Abgeordneten zwei Arten von Privilegien:

- “Abgeordnete des NVK können für ihre Reden oder Stimmen bei seinen Tagungen nicht rechtlich belangt werden“

-“Kein Abgeordneter des NVK darf verhaftet oder angeklagt werden, ohne die Zustimmung des Präsidiums der derzeitigen Sitzung des NVK oder, wenn der NVK gerade nicht tagt, ohne die Zustimmung seines ständigen Ausschusses“.

Diese Zustimmungsprozedur dient dazu, Abgeordnete vor Eingriffen in ihre Pflichten zu bewahren, und stellt keine wie auch immer geartete Immunität dar.

F: Bekommen die Abgeordneten Gehälter?

A: Nein. Die meisten Abgeordneten behalten ihre normalen Jobs während sie im Volkskongress dienen und bekommen keine finanzielle Entschädigung für ihren Dienst. Außerdem verbietet das Gesetz es Abgeordneten, persönliche Vorteile aus ihren amtlichen Kapazitäten zu ziehen. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass Abgeordnete ohne festes Einkommen angemessen subventioniert werden sollen.