Sprecherin: Beantragter Gesetzentwurf wird ausländische NGOs nicht einschränken
BEIJING, 4. März 2016 (Xinhuanet) -- Fu Ying (Mitte, hinten), Sprecherin für die vierte Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas, beantwortet Fragen während einer Pressekonferenz über die Tagung in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt in Beijing, 4. März 2016. Die vierte Tagung des 12. NVK wird planmäßig am 5. März in Beijing eröffnen. (Quelle: Xinhua/Ding Haitao)
BEIJING, 4. März (Xinhuanet) -- Ein neuer Antrag zur Regulierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China, der noch nicht abgeschlossen ist, zielt nicht auf die Einschränkung von NGO, sondern der Förderung einer besseren legalen Umgebung ab, so eine Sprecherin für die jährliche Tagung der Top-Gesetzgebung des Landes am Freitag.
Der Antrag wurde zweimal vom Ständigen Ausschuss des NVK gelesen und befinde sich noch in Bearbeitung, teilt Fu Ying den Reportern mit. Die Gesetzgeber hätten umfassende Meinungen und Vorschläge aus sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas erbeten.
Das Ziel des Gesetzes sei es nicht die rechtmäßigen und hilfreichen Tätigkeiten in China einzuschränken, sondern eine solide legale Umgebung anzubieten, sagte sie.
Den Statistiken zufolge gebe es mehr als 7.000 ausländische NGO, die in China tätig sind, hauptsächlich in den Sektoren wie Umwelt, Wissenschaft, Bildung und Kultur, sagte die Sprecherin.
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) sei zuständig für den Entwurf des Antrags, da es Tradition sei, dass das MPS für die Handhabung der Tätigkeiten von Ausländern in China, wie Visabeantragung und Unterkunftsregistrierung, verantwortlich ist, sagte Fu.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
Fu Ying nimmt an Pressekonferenz zur Tagung des NVK teil
Die Pressekonferenz zur vierten Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing abgehalten, 4. März 2016. mehr...
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