Xinhua Insight: Gesetzgebung bietet institutionelle Garantie für Chinas 2020 Ziele

 Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (NVK), liefert einen Bericht über die Arbeit des Ständigen Ausschusses des NVK während der zweiten Plenarsitzung der vierten Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing, 9. März 2016. (Quelle: Xinhua/Yao Dawei)

BEIJING, 10. März (Xinhuanet) -- Der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas nationale Gesetzgebung, hat seine wichtigsten Ziele für das Jahr 2016 angekündigt, einem wichtigen Jahr für den Weg Richtung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis 2020.

Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK machte die Ankündigung im Rahmen der NVK-Sitzung am Mittwochnachmittag, an der Staatspräsident Xi Jinping und andere chinesische Regierungsleiter teilnahmen.

Bei seiner Ansprache an fast 3000 Abgeordnete des NVK, sagte Zhang, dass der Ausschuss einen guten Start des 13. Fünfjahresplan (2016-2020) und einen entscheidenden Anstoß Richtung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand garantieren wird.

Zhang sagte, dass die Leitung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das wesentliche Merkmal des Sozialismus mit chinesischer Prägung repräsentiert, und auch seine größte Stärke.

Das Jahr 2016 markiert den Beginn des 13. Fünfjahresplans, die entscheidende Phase in der Verdoppelung des 2010er Bruttoinlandsprodukts und Pro-Kopf-Einkommens bis 2020.

Bei der Überprüfung der Arbeit des vergangenen Jahres, sagte Zhang: „Wir haben die richtige politische Richtung beibehalten und sichergestellt, dass die Pateilinie, sowie die Grundsätze, Richtlinien, Entscheidungen und Pläne vollständig und effektiv in die Arbeit des Staates umgesetzt wurden. Wir haben sichergestellt, dass die Partei die Leitung über den Staat und die Gesellschaft durch die Organe der politischen Macht ausüben kann.“

Im Jahr 2015 übersah der Ständige Ausschuss des NVK die Durchsetzung der Konstitution, machte neue Fortschritte in wichtigen Bereichen der Gesetzgebung, unterstützte und förderte Reform und machte Fortschritte in Richtung einer noch effizienteren Aufsicht, sagte Zhang.

„Unsere Gesetzesinitiativen führten zu wichtigen Errungenschaften, welche Reform und Entwicklung unterstützt und gefördert haben, sowie Stabilität gewährleisteten“, sagte Zhang.

Laut dem Arbeitsbericht, gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Ständigen Ausschusses des NVK im Jahr 2016 die Verstärkung und Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit in neuen Umständen, die Beschleunigung der Bildung eines vollständigen Rahmens von Gesetzen und Verordnungen, sowie die Ausübung von rechtmäßiger und effektiver Aufsicht.

Die Rechtsetzungsagenda des Ausschusses für 2016 umfasst die Formulierung von allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts, zusammen mit neuen Gesetzen zu Umweltschutzabgaben, sowie die Förderung der Filmindustrie und der internationalen Strafrechtshilfe.

Der Ständige Ausschuss des NVK wird den Staatsrat, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft darum bitten ihre Beziehungen zu Abgeordneten des NVK zu stärken und noch mehr Kanäle zu öffnen, damit Abgeordnete über staatliche Angelegenheiten und Regierungsarbeit lernen können.

Unter der Leitung der Partei, wird der Volkskongress Innovation und Reform durch seine Gesetzgebungsarbeit unterstützen, und direkte, sowie unmittelbare Aufsicht über die Regierung ausüben. Beide Maßnahmen sind instrumental für die Erhaltung eines mittleren bis hohen Wirtschaftswachstumes, sagte Zhang Zhao’an, ein Abgeordneter des NVK und Ökonom an der Shanghai Academy of Social Sciences.

Liang Ying, Mitglied der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK, sagte, dass der Arbeitsbericht Demokratie mit chinesischen Eigenschaften verkörpert, von dem die Leitung der Partei über den Volkskongress einen Teil repräsentiert.

Liang sagte, dass die Revision des Gesetzgebungsgesetzes im vergangenen Jahr, welches die legislative Macht von 49 chinesischen Städten auf 288 erhöhte und ihren Gesetzgebungen befähigte Satzungen zu schaffen, den Menschen bewies, dass sie ihre eigenen Herren sind.

Der Entwurf des Gemeinnützigkeitsgesetzes, das Erste, welches derartige Organisationen regulieren soll, wurde den Gesetzgebern am Mittwoch vorgelegt. Das Gesetz würde die Hilfe der Öffentlichkeit in Anspruch nehmen, um das Armutsbekämpfungsziel von 2020 zu realisieren, was eine weitere Pro-Wachstum-Maßnahme repräsentiert.

Liang sagte, dass das System des Volkskongresses sicherstellt, dass Reform und Entwicklung im Zuge eines Rechtsrahmens vorangetrieben werden. Währenddessen ist die Entwicklung und Optimierung des Systems ein integraler Bestandteil der Modernisierung.

Der oberste Gesetzgeber Zhang beendete seinen Bericht, indem er seine Gesetzgebungs-Kollegen aufforderte sich noch näher um das Zentralkomitee der KPCh zu sammeln, welches von Generalsekretär Xi Jinping geleitet wird.

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