Partei des kambodschanischen Prinzen Ranariddh unterstützt Chinas Ablehnung des Schiedsverfahrens zum Südchinesischen Meer

PHNOM PENH, 15. Mai (Xinhuanet) -- Kambodschas royalistische Partei Funcinpec äußerte ihre Unterstützung für Chinas Ablehnung des Schiedsverfahrens über die Frage des Südchinesischen Meeres, welches von den Philippinen unilateral initiiert wurde, und drängte die beiden Seiten dazu, ihren Disput durch bilaterale Verhandlungen beizulegen.

Manila hat Anfang 2013 unilateral beim Ständigen Schiedshof in Den Haag ein Schiedsverfahren gegen China über maritime Streitigkeiten im Südchinesischen Meer eingeleitet, unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Die Entscheidung wird wahrscheinlich im Mai oder Juni bekannt gegeben.

China hat verkündet, dass es an dem von den Philippinen eingeleiteten Schiedsverfahren weder teilnehmen, noch es akzeptieren wird. Es erklärte, dass das Verfahren die Grundprinzipien des internationalen Rechts verletzt und die Integrität und Authorität des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) unterwandert, und dass es, wie in 2006, kein Recht hat über den Fall zu entscheiden.

„Wir, die Partei Funcinpec, erklären volle Unterstützung für die zuvor genannte Erklärung der chinesischen Regierung”, heißt es in einer Stellungnahme, welche die Partei am Sonntag den Medien übermittelte. „Wir unterstützen auch den Standpunkt der chinesischen Regierung in Bezug auf dieses Schiedsverfahren, welches unilateral von den Philippinen eingebracht wurde, vor dem Schiedshof“.

Die Partei Funcinpec, welche von Prinz Norodom Ranariddh geleitet wird, gratulierte China auch für die anhaltende friedliche Lösung der Probleme im Südchinesischen Meer, besonders basierend auf den von dem letzten „Seerechtsübereinkommen” geplanten Maßnahmen.

„Letztendlich fordern wir alle Beteiligten, insbesondere die Volksrepublik China und die Philippinen, dazu auf, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, bevor sie auf Schiedsverfahren zurückgreifen”, so die Stellungnahme.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)