Festland: Stellungnahme zur aktuellen Situation der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße (Volltext)

BEIJING, 20. Mai 2016 (Xinhuanet) -- Büro für Taiwan-Arbeit beim ZK der KPCh, Verantwortlicher des Büro für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat gibt am 20. Mai eine Stellungnahme zur aktuellen Situation der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße ab. Der volle Wortlaut lautet wie folgt:

Die derzeitige Situation der Taiwan-Straße ist komplex und schwerwiegend. Die Landsleute der beiden Seiten der Taiwan-Straße verfolgen in hohem Maße die zukünftige Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße.

Seit dem Jahr 2008 halten beide Seiten der Taiwan-Straße am "Konsens von 1992" fest und sprechen sich gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" aus und eröffneten auf diesen gemeinsamen politischen Grundlagen den Weg für die friedliche Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße. Die Situation der Taiwan-Straße beseitigte die Anspannung und Instabilität und zeigte die Beständigkeit und Harmonie. Diese gute Situation zu wahren, stellt die gemeinsame Erwartung der Landsleute beiderseits der Taiwan-Straße, Übersee-Chinesen und internationaler Gemeinschaft dar.

Der Dreh- und Angelpunkt in der Wahrung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße liegt im Festhalten am "Konsens von 1992" als politischer Grundlage. Der "Konsens von 1992" legt deutlich die grundlegenden Eigenschaften der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße fest und verdeutlicht, dass das Festland und Taiwan ein gemeinsames China bilden. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sind keine zwischenstaatlichen Beziehungen. Der "Konsens von 1992" wurde von beiden Seiten der Taiwan-Straße eindeutig bewilligt und wurde von den Leitern der beiden Seiten der Taiwan-Straße bekräftigt und stellt einen Grundstein für die friedliche Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße dar.

Wir haben festgestellt, dass die neue Leiterin der Behörde Taiwans in ihrer heutigen Rede die Gespräche der beiden Seiten der Taiwan-Straße im Jahr 1992 und eine Vielzahl gemeinsamer Wahrnehmungen aufgegriffen hat und zum Ausdruck brachte, dass man aufgrund der derzeit geltenden Regelungen und entsprechenden Verordnungen die Angelegenheiten bezüglich der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße handhaben müsse, die friedliche und stabile Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Staße auf den vorhandenen politischen Grundlagen vorantreibt. Jedoch wird eine zweideutige Haltung bezüglich der Eigenschaft der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße, die die von den Landsleuten beiderseits der Taiwan-Straße hochschätzte grundlegende Frage darstellt, eingenommen. Dabei wird der „Konsens von 1992“ und seine Kernbedeutung nicht eindeutig anerkannt, und es gibt keine spezifischen Maßnahmen, um eine friedliche und stabile Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße zu gewährleisten. Es ist keine vollständige Antwort.

Verschiedene Entscheidungen der Wege legen unterschiedliche zukünftige Ausblicke fest. Um die gemeinsame politische Basis der Ein-China-Politik zu wahren, anstatt die Verwirklichung einer Abspaltung der "Unabhängigkeit Taiwans" wie eine "Zwei-Staaten-Theorie" , "Ein Land auf jeder Seite" zu befürworten. Das ist der Weg, um die Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße und der friedlichen Entwicklung fortzuführen, anstatt Fehler zu wiederholen und Unruhen und Unbeständigkeit auf beiden Seiten der Taiwan-Straße hervorzurufen. Dies steigert die Gefühle und das Wohlbefinden der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße anstatt das geistige Band zwischen den  Landsleuten voneinander zu trennen und die grundlegenden Interessen der Landsleute zu schädigen. Auf diese wichtigen Fragen muss die Behörde in Taiwan konkrete Maßnahmen ergreifen, um klare Antworten zu geben und die Überprüfung durch die Geschichte sowie die Bevölkerung anzunehmen.

Unsere politischen Haltungen gegenüber Taiwan ist deutlich und konsequent. Wir werden weiterhin an der politischen Grundlage des "Konsens von 1992" festhalten und weiterhin gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" richten, standhaft am Ein-China-Prinzip festhalten mit den taiwanesischen Landsleuten und allen Parteien und Gruppen, die das gemeinsame China auf beiden Seiten der Taiwan-Straße anerkennen, fleißig an der Wahrung des Friedens und der Stabilität der Taiwan-Straße, die friedlich Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße wahren und fördern, nach einem Vaterland streben und einer friedlichen zukünfigen Wiedervereinigung entgegenblicken.

Die "Unabhängigkeit Taiwans" ist das größte Unheil zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und der friedlichen Beziehungen sowie friedlichen Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße. Das Anstreben der "Unabhängigkeit Taiwans" ist nicht mit dem Frieden und der Stabilität vereinbar. Der Wille der Bevölkerung auf beiden Seiten der Taiwan-Straße darf nicht verletzt werden. Unsere Entschlossenheit, die nationale Souveränität sowie die territoriale Integrität zu verteidigen bleibt unverändert und die Fähigkeiten nehmen zu. Jede Form der Abspaltung und Verschwörung zur "Unabhängigkeit Taiwans" wird entschieden unterbunden.

Der Informations- und Kommunikationsmechanismus von dem Büro für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat und dem Taiwan Mainland Affairs Council, und die Verhandlungsmechanismen von ARATS (Vereinigung für Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße) und SEF (Stiftung für Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße) basieren auf der politische Grundlage des "Konsens von 1992". Erst wenn es die politische Grundlage des Ein-China-Prinzips gibt, kann der institutionalisierte Austausch auf beiden Seiten der Taiwan-Straße fortgeführt werden.

Die Landsleute aus Taiwan sind unser eigen Fleisch und Blut. Keine Kraft kann sie jemals von uns trennen. Wir werden den Austausch mit unseren Landsleuten zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in großem Ausmaß erweitern, die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit vorantrieben, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration und Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße vertiefen, die Gefühle und das Wohlbefinden fördern, ein gemeinsames Schicksal auf beiden Seiten der Taiwan-Straße errichten, um die Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen.

 (Gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)