Neue Vorschriften, um Parteifunktionäre für Pflichtverletzungen verantwortlich zu machen
BEIJING, 28. Juni (Xinhuanet) -- Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erließ am Dienstag eine Regelung bezüglich der Sorgfaltspflicht von Parteifunktionären.
Parteifunktionäre müssen für die schwerwiegenden Folgen, die durch ihre Nachlässigkeit oder mangelhafte Arbeitsleistung verursacht wurden, die die Partei-Führung untergraben und den Interessen der Menschen schaden, verantwortlich gemacht werden, gemäß einer Erklärung, die nach einer Konferenz des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh, Xi Jinping, veröffentlicht wurde.
Die neue Regelung führe einen parteiinternen Mechanismus zur Rechenschaftspflicht ein, der auf alle Ebenen und Abteilungen angewendet werden könne, heißt es in der Erklärung.
Sie umfasse auch Beamte in führenden oder überwachenden Funktionen, besagt die Erklärung.
Die Partei benötige treue, saubere und verantwortungsbewusste, leitende Beamte, heißt es weiter. Der Schlüssel zur Verwirklichung des „chinesischen Traums der nationalen Wiederbelebung“ liegt darin， dass KPCh-Organisationen aller Ebenen und leitende Parteifunktionäre ihre Pflichten für die Partei und die Öffentlichkeit erfüllen sollten, heißt es in der Erklärung.
Die Führung wies Parteiabteilungen an die effektive Durchführung der Regelung zu gewährleisten und appelliert an Vorgesetzte mit gutem Beispiel voranzugehen und keine Kompromisse einzugehen.
Die Partei werde Beamte insbesondere für das Scheitern der Umsetzung von Parteirichtlinien und -politiken sowie Reformmaßnahmen zur Verantwortung ziehen, um sicherzustellen, dass die Anweisungen des Zentralkomitees der KPCh auf alle Ebenen gelangen und ausgeführt werden, besagt die Erklärung.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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