Xinhua Insight: China verabschiedet Gesetz zur Regulierung von Vermögensbewertung

BEIJING, 2. Juli (Xinhuanet) -- Chinas oberste Gesetzgebung verabschiedete am Samstag ein Gesetz zur Vermögensbewertung, das erste Gesetz, welches die nationale Industrie der Vermögensbewertung reguliert, seitdem sie vor drei Jahrzehnten entstanden ist.

Das Gesetz, dessen Entwurf im Jahr 2006 begann, wurde nach einer viermonatigen Lesung bei der zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet. Es tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.

Das Land besaß einst eine Verwaltungsvorschrift über staatliche Vermögensbewertung, welche im Jahr 1991 vom Staatsrat verkündet wurde.

Das neue Gesetz erlaubt es zertifizierten Gutachtern, die die nationale Prüfung bestanden haben, sowie diejenigen, die über Fachwissen und praktische Erfahrung bei der Vermögensbewertung verfügen, die Bewertung von Vermögen auszuüben.

Ausländer können in China keine beglaubigten Gutachter werden, indem sie an den Prüfungen teilnehmen, aber sie können nach wie vor Dienstleistungen zur Vermögensbewertung hier vor Ort anbieten, sagte Lai Yongtian, ein Beamter des Finanzministeriums, auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Das Gesetz hindert ausländische Institutionen nicht daran, Vermögensbewertung in China auszuüben, sagte Lai und betonte, dass die Behörden notwendige Überprüfungen unternehmen müssen, wenn Bewertungsagenturen durch ausländische Staatsangehörige oder Institutionen gegründet werden, und wenn ausländische Institutionen Bewertungsleistungen in Feldern anbieten, die relevant für Chinas wirtschaftliche Sicherheit sind.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes, müssen Agenturen, die in der Industrie involviert sind, die entsprechenden Maßnahmen ausformulieren oder verbessern, fügte Lai hinzu.

Das neue Gesetz setzt voraus, dass Praktiker in Übereinstimmung mit dem Gesetz, Bewertungsleistungen anbieten und Bewertungsberichte unterschreiben müssen. Diejenigen, die falsche Berichte unterschreiben, können mit einem Verbot auf Lebensdauer bestraft werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Bewertungsagenturen, die professionelle Ausübung ihrer Praktiker sowohl überwachen als auch die Verantwortung für sie übernehmen sollen.

Für Angelegenheiten, die staatliche Anlagen oder das öffentliche Interesse umfassen, und sofern eine Bewertung gesetzlich vorgeschrieben ist, sollten Bewertungsagenturen mindestens zwei beglaubigte Prüfer der Arbeit zuweisen und die Bewertungsberichte von ihnen unterschreiben lassen, sagt das Gesetz.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Qualifikationsprüfungen der Bewerter durch die nationalen Verbände der Bewertungsindustrie organisiert werden.

Industrieverbände sollten Mechanismen für die Kommunikation, Koordination und den Informationsaustausch bilden als auch gemeinsame Verhaltensregeln, um die gründliche und ordentliche Entwicklung der Bewertungsindustrie zu fördern, laut dem Gesetz.

Die Bewertungsindustrie sollte durch Behörden auf Stadt-Ebene und darüber hinaus reguliert werden, hieß es im Gesetz.

„Die größte Bedeutung des neuen Gesetzes liegt in seiner Verdeutlichung der rechtlichen Verpflichtungen aller beteiligter Parteien. Sie bietet rechtlichen Schutz von nationalen und öffentlichen Interessen“, sagte Zhang Guochun, Generalsekretär des chinesischen Verbandes für Vermögensbewertung.

Auf der Pressekonferenz äußerte Gong Fanrong vom Finanz- und Wirtschaftskomitee des NVK, seine Hoffnung hinsichtlich des neuen Gesetzes, dass „Praktiker ihre Dienste in Übereinstimmung mit dem Gesetz anbieten werden, Regierungsbehörden die Regulierung stärken und die Industrieverbände eine positive Rolle spielen werden, um Unregelmäßigkeiten, die die Industrie stören, einzudämmen.

Chinas Industrie der Vermögensbewertung begann in den 80er Jahren. Sie umfasst nun sechs Kategorien der Vermögensbewertung, einschließlich Immobilien, Grundstücke, Schürfrechte und gebrauchte Kraftfahrzeuge.

Es gibt mehr als 14.000 Bewertungsagenturen in China, mit mehr als 130.000 beglaubigten Prüfern und 600.000 anderen Angestellten in der Industrie, laut offiziellen Daten.

Das Gesetz wird zu einem richtigen Zeitpunkt verabschiedet, da es das System des Rechts für die sozialistische Marktwirtschaft stärken wird, sagte Liu Jianwen, ein Rechtsprofessor der Peking Universität.

Mit dem neuen Gesetz wird Vermögensbewertung noch besser reguliert, was dazu beitragen wird, den Verlust der staatlichen Vermögenswerte zu verhindern und die Ordnung der Marktwirtschaft auf effektivere Art und Weise zu bewahren, sagte Quan Zhongguang, Präsident eines in Beijing ansässigen Unternehmens für Vermögensbewertung.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)