Chinesisch-Deutscher Rechtsstaatsdialog fokussiert sich auf Schutz der Rechte und Interessen von Online-Verbrauchern

Von Yan Feng

BERLIN, 19. Juli (Xinhuanet) – Das zweitägige 16. Symposium im Rahmen des chinesische-deutschen Rechtsstaatsdialogs endete am 19. Juli im saarländischen Orscholz in Deutschland. Dabei tauschten die Teilnehmer ihre Meinungen über Themen, wie „Systeme und Mechanismen zum Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher im Internet-Zeitalter“, aus und diskutierten tiefgründig darüber.

Bei der Eröffnungszeremonie am 18. Juli hielten der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, der Direktor des Büros für legislative Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, Song Dahan, der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, und der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, nacheinander eine Rede.

Maas sagte, dass der Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher im Internet-Zeitalter ein gemeinsames Problem sei mit dem alle Länder konfrontiert seien. Die deutsche Regierung läge großen Wert auf den Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher. Sie böte den Verbrauchern bei der Verteidigung ihrer Rechte nicht nur Beratung an, sondern berechtige die Verbraucherorganisationen auch dazu, die Betreiber vor Gericht zu bringen, um das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Betreibern auszugleichen.

Song Dahan sprach davon, dass der gesetzliche Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher im Internet-Zeitalter ein wichtiges Problem sei, das die gemeinsame Aufmerksamkeit auf sich ziehe, egal ob es sich um China, die EU oder Deutschland handle. Er hoffte, dass die Kooperation durch Meinungsaustausch und Diskussionen zwischen Experten aus der juristischen Fachwelt Chinas und Deutschlands weiter gefördert werde.

Shi Mingde erklärte, dass China gerade die gesetzmäßige Verwaltung des Staates umfassend vorantreibe und großen Wert auf die Bezugnahme auf die fortschrittlichen Erfahrungen aller Länder der Welt, einschließlich Deutschlands läge. Er hoffe von ganzem Herzen, dass der diesmalige Dialog fruchtbare Ergebnisse erzielen könne.

Clauss wies darauf hin, dass der Mechanismus des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs einer der produktivsten Mechanismen innerhalb aller bestehenden Dialogmechanismen beider Länder sei. Obwohl die Regierungsform und die gesellschaftlichen Systeme von China und Deutschland unterschiedlich seien, seien sie im Internet-Zeitalter mit vielen gemeinsamen Problemen konfrontiert. Er hoffte, dass das das diesmalige Symposium zu neuen Gedanken anregen könne und neue Konsense erzielt werden könnten.

Der Mechanismus des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs wurde im Jahr 2000 errichtet und ist eine wichtige Plattform für den gleichberechtigten Dialog und freundlichen Austausch beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern. Bisher unterzeichneten China und Deutschland bereits 6 Implementierungspläne und legten 142 Austausch- und Kooperationsprojekte fest.

Während des zweitägigen Symposiums tauschten sich über 60 Regierungsangestellte, Richter, Anwälte, Experten und Gelehrte aus China und Deutschland über die drei Kernthemen „Rechte und Pflichten aller Seiten und Aufsichtsmechanismen beim Onlinehandel“, „Datenschutz der Verbraucher beim Onlinehandel“ und „Mechanismen zur rechtlichen Durchsetzung und Streitbeilegung beim Onlinehandel“ aus und diskutierten tiefgreifend darüber. Nach dem Symposium unterzeichneten Song Dahan und Maas einen „Implementierungsplan über die Vereinbarung zum Austausch und zur Kooperation im juristischen Bereich zwischen China und Deutschland (2016-2018)“.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)