China Fokus: China wird Umweltsteuer für verbesserte Verschmutzungskontrolle einführen

BEIJING, 25. Dezember 2016 (Xinhuanet) -- Chinesische Gesetzgeber verabschiedeten am Sonntag ein neues Gesetz zur Besteuerung von Umweltverschmutzern, insbesondere der Schwerindustrie.

Das Umweltsteuergesetz wurde am Ende der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), die am Sonntagnachmittag abgeschlossen wurde, genehmigt.

Das Gesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung, so Wang Jianfan, Direktor der Abteilung für Steuerpolitik des Finanzministeriums.

China habe seit 1979 eine „Schadstoffausstoßgebühr” erhoben. Im Jahr 2015 nahm es 17,3 Milliarden Yuan (rund 2,5 Milliarden US-Dollar) von etwa 280.000 Unternehmen ein, sagte Wang.

Allerdings nutzten einige Lokalregierungen Schlupflöcher aus und befreiten Unternehmen, die anderenfalls einen großen Beitrag für die Steuereinnahmen leisten würden. Seit Jahren haben Regulierungsbehörden vorgeschlagen, das Gebührensystem durch ein Gesetz zu ersetzen.

„Das neue Gesetz wird Störungen durch die Regierung verringern.“, sagte Wang bei einer Pressekonferenz. Es wird auch das Umweltbewusstsein der Steuerzahler verbessern, und Unternehmen dazu zwingen, Technologie zu modernisieren und zu einer sauberen Produktion überzugehen, sagte Wang.

Im Rahmen des neuen Gesetzes werden Unternehmen Steuern von 350 Yuan bis 11.200 Yuan pro Monat für Lärm zahlen, je nach ihrer Dezibel-Stufe. Es legt auch Sätze von 1,2 Yuan auf bestimmte Mengen von Luftschadstoffen, 1,4 Yuan auf Wasserschadstoffe und fünf bis 1.000 Yuan für jede Tonne Feststoffabfall fest.

So werden zum Beispiel Umweltverschmutzer 1,2 Yuan für die Emission von 0,95 Kilogramm an Schwefeldioxid und 1,4 Yuan für ein Kilogramm an chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) zahlen. Kohlendioxid (CO2) ist nicht in der Erhebungsliste enthalten.

Regierungen auf Provinzebene können die Sätze für Luft- und Wasserverschmutzung bis auf das zehnfache nach Genehmigung durch den Volkskongress erhöhen. Niedrigere Sätze können auch angewendet werden, wenn die Emissionen unter den nationalen Normen liegen.

Das Gesetz zielt nur auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die aufgeführte Schadstoffe direkt in die Umgebung ausstoßen.

Strafen für Umgehung oder Betrug wurden nicht festgelegt, aber Täter haften in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Steuerverwaltung und dem Umweltgesetz.

Mit mehr als einem Jahr, bis das Gesetz Inkrafttreten wird, sagte Wang, werden Behörden Vorbereitungen treffen, einschließlich der Ausarbeitung einer Verordnung für die Umsetzung des Gesetzes.

Er fügte hinzu, dass die Einnahmen alle an die lokalen Regierungen gehen werden, und nicht ihre Fähigkeit, Gelder für Umweltschutz zu verwenden, reduzieren werde.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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