In welche Richtung wird sich die Flüchtlingspolitik von Merkel entwickeln?

BEIJING, 22. Januar 2017 (Xinhuanet)--Laut einem Bericht der BBC vom 17. Januar bewertete der designierte US-Präsident Trump die Einwanderungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel folgendermaßen: “2015 sind über 1 Million Flüchtlinge und andere illegale Migranten nach Deutschland geströmt. Ich finde sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht.”

Merkel wird trotz strenger Kontrolle zur Flüchtlingspolitik immer noch kritisiert

Gemäß einem Bericht der “Lianhe Zaobao” gab die Kollision eines LKWs in einen Weihnachtsmarkt in der deutschen Hauptstadt Berlin am 20. Dezember letzten Jahres den politischen Gegnern von Merkel eine Möglichkeit ihre Flüchtlingspolitik erneut zu kritisieren. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, mit der sie zurzeit eine Regierungskoalition bildet, kritisierte Merkel dafür, dass sie sich zu Beginn des Ausbruchs der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mit keinem Land, abgesehen von Österreich, bei der Frage der Grenzöffnung koordiniert habe.

Tatsächlich begann Deutschland bereits im Jahr 2016 damit die Flüchtlingspolitik strenger zu regeln. Laut einem Bericht der britischen “Financial Times” erklärte der deutsche Innenminister, Thomas De Maizière, dass die Zahl der Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland Asyl gesucht hätten, 280.000 erreicht hätte, womit der Wert im Vergleich zu 890.000 Menschen im Jahr 2015 um zwei Drittel gesunken sei. Der Hauptgrund dafür lag in der Blockierung der Balkanroute und der Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei.

“Durch die Verstärkung der Bemühungen zur Unterscheidung und Rückführung von Flüchtlingen konnte die deutsche Bundesregierung die Zahl der zurückgeführten Flüchtlinge erhöhen“, sagte Cui Hongjian, Leiter des Instituts für Europäische Angelegenheiten des China Institute of International Studies, und erklärte, dass sich dies insbesondere nach einer hohen Zahl von sexuellen Übergriffen in der deutschen Stadt Köln gezeigt habe.

Es existieren vielfältige Gründe für Merkels Beharren auf die Flüchtlingspolitik

Warum hält Merkel weiter an ihrer häufig angezweifelten Flüchtlingspolitik fest?

Laut einem Bericht der “Financial Times“ sei ein Grund für die Umsetzung dieser Politik die Lösung des Bevölkerungsproblems in Deutschland. Das Wachstum der arbeitsfähigen Bevölkerung in Deutschland sei ungenügend. Der kontinuierliche Zustrom und das Ausmaß der anhaltenden Nettozuwanderung könne das Problem des Rückgangs der arbeitsfähigen Bevölkerung bis zu einem gewissen Grad abmildern. Langfristig betrachtet würde dies die ökonomische Entwicklung und die soziale Stabilität in Deutschland fördern.

Cui Hongjian fügte hinzu, dass Merkels Einwanderungspolitik der “Offenen Tür“ ein wichtiger Grund zur Besorgnis für die deutschen Führungskräfte innerhalb der EU sei. Er sagte, dass Deutschland eine führende Position im Wirtschaftssystem der EU einnähme, aber dessen Stellung im politischen Bereich noch ungenügend sei. Merkel hoffe den Einfluss Deutschlands in der EU, durch die Annahme einer Vorreiterrolle beim Thema Flüchtlinge, zu erhöhen und die Führungsposition zu konsolidieren, um Deutschland in Europa und weltweit ein gutes Image zu verschaffen.

Merkel wurde auch die Verantwortung übertragen als weltweites Symbol für Demokratie zu fungieren. Der “Spiegel“ bewertete Merkels Flüchtlingspolitik und erklärte, dass Merkel den Respekt vor den Menschenrechten verteidige und entschlossen die Verantwortung für das internationale Recht übernähme, was den Geist des Humanismus repräsentiert habe.

Merkels Flüchtlingspolitik kommt angesichts der schwierigen Koordination mühsam voran

Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin werden derzeit durch extreme rechtsgerichtete Kräfte herausgefordert. Die britische “Financial Times“ berichtete, dass die extrem rechtsgerichtete deutsche Partei, die Alternative, bei den Lokalwahlen in Berlin einen Sieg davon getragen hätte, indem sie Merkels Flüchtlingspolitik angegriffen hätte, und dadurch ihre Popularität gesteigert hätte. Damit gelangte diese Partei erstmals in den Berliner Senat. Der Einzug dieser extrem rechten Kräfte, die sich gegen Migration und organisatorische Strukturen richten, in die politischen Kreise würde einen Einfluss auf die Regierungsführung von Merkel ausüben.

Neben den inländischen Herausforderungen ist Merkel auch mit den Zweifeln von anderen Staaten innerhalb der EU konfrontiert. Laut einem Bericht des russischen “Sputnik News“ erklärte der tschechische Ministerpräsident, dass sich die Tschechische Republik nicht an den Plan der EU halten solle. Er meinte, dass die reibungslose Integration von Einwanderern in die europäische Gesellschaft nicht möglich sei. Cui Hongjian sagte auch, dass es in Ungarn im letzten Jahr einen Volksentscheid gegeben habe und der Plan einer europäischen Flüchtlingsquote von 2300 Personen abgelehnt worden sei. Das Verhalten der zentral- und osteuropäischen Staaten bringt noch mehr Ungewissheiten für den von Merkel angeführten Plan einer europäischen Flüchtlingsquote und für die Einwanderungspolitik.

Angesichts des Drucks vom In- und Ausland rückt die Frage wie Merkel darauf reagiert ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Cui Hongjian erklärte, dass Merkel dem Druck weiter standhalten werde: Einerseits könne sie niemals das Scheitern der Einwanderungspolitik öffentlich nach außen zugegeben. Sie müsse ihr “Gesicht“ wahren. Andererseits werde sie die Migration aus dem Ausland weiterhin erheblich beschränken. Man werde “kleine Schritte zurückgehen“ und sich um das “Inhaltliche“ kümmern.

Außerdem werden die Differenzen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bei der Flüchtlingsfrage die Integration innerhalb der EU beeinträchtigen. Laut “Lianhe Zaobao“ überschattet der Austritt Großbritanniens bereits die Zukunft der EU. Weil die Einwanderungspolitik die Welle des Populismus in den Ländern in Kontinentaleuropa verschärft hat, könnten in Nationen, wie Frankreich, extrem rechtsgerichtete Nationalisten an die Macht gelangen und den Zerfall der EU weiter verschärfen.

(gemäß dem Bericht von People’s Daily)

Mehr zum Thema:

Angela Merkel: Europas Schicksal liegt in europäischen Händen

Das Schicksal Europas liegt in den Händen der Europäer. Dies erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem neuseeländischen Amtskollegen Bill English nach der Europa-Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. mehr...