US-Einreiseverbote bleiben weiterhin außer Kraft

Die Einreiseverbote für Bürger sieben muslimischer Staaten sowie alle Flüchtlinge bleiben vorläufig weiterhin außer Kraft. Dies haben die Richter des Neunten US-Bundesberufungsgerichts in San Francisco am Donnerstag beschlossen. Bürger aus den betroffenen Ländern können mit gültigen Visa weiter in die USA einreisen.

Nach der Veröffentlichung der Entscheidung erklärte der Justizminister des Bundesstaates Washington, James Robart, einen Gesamtsieg der Kläger. Präsident Trump seinerseits äußerte via Twitter seine Unzufriedenheit und seinen Willen zum Gang durch weitere Instanzen.

(Quelle: german.cri.cn)