Chinas oberster politischer Berater betont Einigkeit unter Xis Führung

BEIJING, 3. März 2017 (Xinhuanet) -- Yu Zhengsheng, Vorsitzender des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), übermittelt einen Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des Landeskomitees der PKKCV bei der fünften Tagung des 12. Landeskomitees der PKKCV in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing, 3. März 2017. Die fünfte Tagung des 12. Landeskomitees der PKKCV eröffnete am 3. März in Beijing. (Quelle: Xinhua/Yao Dawei)

BEIJING, 3. März (Xinhuanet) -- China hob am Freitag den Vorhang seiner jährlichen politischen Saison, mit dem obersten politischen Berater Yu Zhengsheng, der Konformität gegenüber dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Staatspräsident Xi Jinping als Kern gelobte.

Als Vorsitzender des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) übermittelte Yu einen Tätigkeitsbericht an mehr als 2.000 politische Berater, die sich im Herzen von Beijing versammelten, um politische, wirtschaftliche und soziale Fragen zu besprechen, denen die bevölkerungsreichste Nation und die zweitgrößte Wirtschaft der Welt gegenübersteht.

Yu sagte, dass im Laufe der großen Verjüngung der Nation die Bedeutung von 2016 durch die Bestätigung von Xi Jinping als Kern gesichert wurde.

Xis Kernstatus verkörpert die grundlegenden Interessen der Partei und des Volkes und wird von weitreichender Bedeutung sein. Seine politischen Ideen sollten eine Leitung für alle sein, sagte Yu den politischen Beratern.

Es wird erwartet, dass im Laufe der Zusammenkunft, die Teilnehmer ihr Denken vollständig auf Xis strategische Blaupause der „Vier Umfassenden Handlungen“ ausrichten – die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die umfassende Vertiefung der Reforme, das umfassende Vorantreiben der gesetzgemäßen Verwaltung des Staates und die umfassende strenge Führung der Parteimitglieder der KPCh, was für Chinas Antrieb zum Erreichen einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis 2020 von entscheidender Bedeutung sei.

Die PKKCV ist ein wichtiges Instrument für die Mehrparteien-Kooperation und die politische Konsultation unter der Führung der KPCh und der Schlüssel zur sozialistischen Demokratie.

Die politischen Berater kommen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und ethnischen Gruppen. Sie dienen als eine Denkfabrik für die Regierung, die Legislativ- und Justizorgane und legen Vorschläge für wichtige politische und soziale Themen vor.

Ihre Vorschläge können als ein ungefähres Barometer der öffentlichen Meinung angesehen werden, das Fragen der Besorgnis über alles von der Industriepolitik bis hin zu häuslichen Gewalt signalisiert und die allgemeine nationale Agenda für das nächste Jahr und darüber hinaus telegraphiert.

Im vergangenen Jahr wurden Seminare einberufen, um eine Fülle von Themen zu diskutieren, einschließlich neuer Entwicklungsideen, angebotsseitiger Strukturreform, Wiederbelebung der nordöstlichen Region sowie ländliche Armutsbekämpfung. Die Agenden umfassten auch die Schaffung und Verwaltung nationaler Naturschutzgebiete, die Erhaltung der Bodenressourcen und die Vermeidung von Umweltverschmutzung, sagte Yu.

Yu lobte die Berater für ihre Arbeit am 13. Fünfjahresplan (2016-2020) und sagte, dass 2017 ein noch wichtigeres Jahr für die Umsetzung des Plans sei.

Die PKKCV werde dem Land helfen, sich besser an die „neue wirtschaftliche Normalität“ der stetigen und gesunden wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen, sagte er.

Die PKKCV-Sitzung am Freitag war der Beginn der wichtigsten zwei Wochen im politischen Kalender Chinas. Der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas oberster Gesetzgeber, wird am Sonntag seine Jahrestagung beginnen.

Gemeinsam als die „Zwei Tagungen“ bezeichnet, sind die Tagungen der Ort, an dem politische und wirtschaftliche Entwicklungen überprüft und besprochen und Schlüsselpolitiken gestaltet werden. In diesem Jahr werden die Teilnehmer auch die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts erörtern.

In seiner Rede sah Yu Raum für Verbesserung in einigen Aspekten der PKKCV-Arbeit.

„Die Diskussion über Staatsangelegenheiten muss tiefgründiger und praktischer sein, die Arbeit an der demokratischen Aufsicht muss weiter standardisiert werden, und die Mitglieder des Landeskomitees der PKKCV müssen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen besser arbeiten“, so Yu.

Die Hauptbemühungen der Berater sollten in diesem Jahr auf eine stabile und gesunde wirtschaftliche Entwicklung, die Kommunikation mit Vertretern der öffentlichen Meinung in Taiwan und die Aufrechterhaltung der sozialen Harmonie und Stabilität gerichtet sein.

Yu sagte, Kommunikation zwischen politischen Beratern und der Jugend in Taiwan sollte gestärkt werden, um die öffentliche Unterstützung für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu konsolidieren.

Die politischen Berater werden weiterhin die Umsetzung der Politiken des Zentralkomitees der KPCh beaufsichtigen und praktische Vorschläge unterbreiten.

Während er den Ständigen Ausschuss des Landeskomitees der PKKCV für die Förderung von Einheit und Freundschaft lobte, forderte Yu die Arbeit an Solidarität und Freundschaft mit den Menschen in Hongkong, Macau und Taiwan sowie mit den Übersee-Chinesen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

Mehr zum Thema:

Fünfte Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses eröffnet

Die fünfte Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses eröffnet in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing, 5. März 2017. mehr...