China Focus: Chinesische Justiz gelobt, Sicherheit zu wahren, Gerechtigkeit zu verstärken

BEIJING, 12. März (Xinhuanet) – Chinas Oberster Gerichtshof und Staatsanwaltschaft gelobten am Sonntag Unterstützung zur Aufrechterhaltung sozialer Stabilität und Förderung des Wirtschaftswachstums, vor einem Schlüsselkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der in der zweiten Hälfte dieses Jahres einberufen wird.

„[Wir werden] die politische Sicherheit der Nation, insbesondere die Sicherheit der Staatsmacht und des politischen Systems entschlossen schützen“, sagte der Oberste Richter Zhou Qiang.

Bei der Vorstellung eines Tätigkeitsberichts des Obersten Volksgerichtshofs (SPC) auf einer Plenarsitzung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, sagte Zhou, dass die chinesischen Gerichtshöfe dabei helfen werden, ein „sicheres und stabiles“ soziales Umfeld sowie ein faires und gerechtes rechtliches Umfeld zu schaffen.

KPCh- und Staatsführungen Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli nahmen an der Plenarsitzung teil.

Zhou versprach, im Einklang mit dem Gesetz eine feste Hand gegenüber Straftaten zu bewahren, welche die nationale Sicherheit untergraben, sowie gegenüber Gewalt- und Terrorverbrechen.

Die Gerichte werden bei schweren Straftaten wie Mord und Raub hart durchgreifen und gerechte Urteile über jene fällen, die in Telekommunikations- und Internetbetrug verwickelt sind, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten, sagte der Oberste Richter.

Generalstaatsanwalt Cao Jianming versprach unterdessen die schwere Bestrafung von infiltrierenden, subversiven und Sabotage-Aktivitäten durch feindliche Kräfte, Gewalt- und Terrorverbrechen, Aktivitäten von ethnischen Separatisten und religiöse extremistische Aktivitäten, um „die Sicherheit und Stabilität zu schützen und Harmonie zu fördern“.

Verbrechen im Zusammenhang mit Mafia-ähnlichen Banden, Schusswaffen, Sprengstoffen, Drogenherstellung, Drogenhandel, Frauen- und Kinderhandel sowie Verbrechen, welche die Landesverteidigungs- und Militärinteressen untergraben, werden auch hart bestraft werden, sagte Cao in einem Bericht zur Arbeit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

Im vergangenen Jahr verurteilten chinesische Gerichte eine Anzahl von Menschen der Unterwanderung der Staatsmacht, darunter Zhou Shifeng, ein Anwalt, der früher das Rechtsunternehmen Fengrui in Beijing leitete und Hu Shigen, ein illegaler Kirchenführer. Zhou wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt und Hu zu siebeneinhalb Jahren, von einem Gericht der regierungsunmittelbaren Stadt Tianjin.

KEINE SCHWÄCHUNG IM KORRUPTIONSKAMPF

Sowohl Zhou Qiang als auch Cao Jianming versprachen, dass die gegenwärtige Anti-Korruptions-Dynamik nicht an Dampf verlieren werde und gelobten verstärkte Anstrengungen in der Justizverwaltung in großen Dienstkriminalfällen.

China ist in der Mitte einer weitreichenden Kampagne gegen Korruption, die sowohl auf hochrangige „Tiger“ als auch niedrige „Fliegen“ ausgerichtet ist. Im vergangenen Jahr verkündeten die Zentralbehörden, dass die Kampagne „erdrückende Dynamik“ aufgenommen habe.

Laut Zhou schloss Chinas Gerichtssystem im Jahr 2016 45.000 Bestechungsfälle ab, bei denen 63.000 Menschen verwickelt waren. Die Angeklagten umfassten 35 ehemalige Beamte auf Provinz- oder Ministerebene oder darüber und 240 auf Präfekturebene, sagte er.

Gleichzeitig untersuchten Staatsanwälte 47.650 Menschen für ihre mutmaßliche Beteiligung an den mit dem Dienst in Zusammenhang stehenden Verbrechen, so Cao.

Strafverfolgungsverfahren wurden gegen 48 ehemalige Beamte auf Provinz- und Ministerebene und darüber eingeleitet, einschließlich Ling Jihua und Su Rong, beide ehemalige stellvertretende Vorsitzende des obersten politischen Beratergremiums des Landes und Bai Enpei, ein ehemaliger ranghoher Gesetzgeber im NVK, sagte Cao.

Staatsanwälte untersuchten auch 17.410 niedrigere Beamte, die unter Verdacht der Korruption in Landenteignung und Abriss, sozialer Sicherheit, Verwaltung von landwirtschaftlichen Fonds und anderen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit dem Wohlbefinden der Menschen stehen, sagte er.

Er hob weiter die Fortschritte bei der Festnahme von Flüchtigen im Ausland und der Wiedererlangung ihrer unrechtmäßig erworbenen Vermögen hervor.

Seit China im Oktober 2014 eine Kampagne zur Jagd von Flüchtigen, die in Dienstkriminalität verwickelt sind, ins Leben gerufen hat, wurden 164 Verdächtige, einschließlich 27, die in einer Roten Ausschreibung von Interpol aufgelistet sind, aus 37 Ländern oder Regionen nach China zurückgeführt oder überzeugt zurückzukehren, sagte er.

FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS

Der Oberste Richter und Generalstaatsanwalt wiesen auf die Bedeutung hin, die Chinas Justiz auf die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung lege.

In diesem Jahr wird der SPC das Insolvenzverfahrenssystem des Landes perfektionieren, um dabei zu helfen, Überkapazitäten abzubauen und die angebotsseitige Strukturreform zu erleichtern, eine der obersten Prioritäten der wirtschaftlichen Reform.

Im Jahr 2017 werden Chinas Gerichte Verfahren zu Unternehmen mit Auslandsbezug und maritimen Fällen verstärkt werden, um der „Ein Gürtel und eine Straße“-Initiative und der Strategie des Aufbaus Chinas zu einer großen Seemacht zu dienen.

China hat seine Seegerichtsbarkeit auf alle Meere unter seiner Gerichtsbarkeit ausgeweitet, um die maritimen Rechte und Interessen des Landes zu schützen.

Auch der Schutz der geistigen Eigentumsrechte (IPR) wird verstärkt werden, als Teil der Anstrengungen zur Förderung von Innovation und Unternehmertum.

Seinerseits sagte Cao, dass chinesische Staatsanwälte hart bei Verbrechen im Zusammenhang mit der Störung der Marktordnung, Verletzung von IPR und Beeinträchtigung spezieller Regierungsfonds durchgreifen werden.

Sie werden sich auf Verbrechen konzentrieren, welche die Sicherheit von Nahrungs- und Arzneimitteln, sowie Umweltschutz, untergraben, fügte er hinzu.

Beide Justizorgane werden auf Fälle im Zusammenhang mit Armutsbekämpfung abzielen, eine grundlegende Aufgabe zur Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis 2020, wie es von der chinesischen Regierung festgelegt wurde.

„Im Angesicht der neuen Situation und der neuen Aufgaben, werden wir dem Zentralkomitee der KPCh mit Genossen Xi Jinping als Kern folgen und härter arbeiten … um den 19. Nationalkongress der Partei zu umarmen“, sagte Zhou.

Die KPCh wird ihren 19. Nationalkongress abhalten, um eine neue Führung für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)