Chinas Gesetzgeber reicht 514 Gesetzesentwürfe bei jährlicher Legislaturtagung ein
BEIJING, 13. März 2017 (Xinhuanet) -- Mitarbeiter des Sekretariats der fünften Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) arbeiten in Chinas Hauptstadt Beijing, 13. März 2017. Laut dem Sekretariat hat die diesjährige NVK-Sitzung 514 Anträge und 8.360 Vorschläge erhalten. (Quelle: Xinhua/Jin Liwang)
BEIJING, 13. März (Xinhuanet) -- Nationale Gesetzgeber haben 514 Gesetzesentwürfe beim Sekretariat der fünften Tagung des 12. Nationalen Volkskongress (NVK) eingereicht, sagte ein Beamter am Montag.
Laut Kong Ping, einem Beamten des Sekretariats, befassen sich 492 der Gesetzesentwürfe mit Gesetzgebung, 16 mit NVK-Aufsicht und sechs mit anderen Angelegenheiten.
Unter den größten Themen ist die Reform des Nationalen Aufsichtssystems, die Verbesserung des Justizsystems, die Entwicklung sozialistischer Demokratie, die Förderung kultureller Sektoren, die Verstärkung des Wohlbefindens der Menschen und die Förderung des Umweltschutzes.
Etwa 68 Prozent der Gesetzesentwürfe basieren auf Untersuchungen, Inspektionen oder Interviews, sagte Kong.
Gesetzesentwürfe von NVK-Delegierten können rechtlich bindend werden, wenn sie gebilligt werden. Im vergangenen Jahr wurden 462 Gesetzesentwürfe eingereicht.
Das Sekretariat hat auch 8.360 Vorschläge, welche weniger formell und nicht rechtlich bindend sind, von NVK-Delegierten erhalten.
Mitglieder des NVK nehmen an Pressekonferenz teil
Zhang Rongshun und Xu Anbiao, stellvertretende Vorsitzende der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), und Wang Aili, Generaldirektor des Büros für Strafgesetz von der Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses des NVK, beantworten Fragen zum Entwurf der allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts und der Gesetzgebung von dem NVK auf einer Pressekonferenz für die fünfte Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses in Chinas Hauptstadt Beijing, 9. März 2017. mehr...
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