Chinas nationale Gesetzgebung beendet Jahrestagung
BEIJING, 15. März 2017 (Xinhuanet) -- Die obersten Führungen der Kommunistischen Partei Chinas und Staatsführungen Xi Jinping, Li Keqiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli nehmen an der Abschlusssitzung der fünften Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing teil, 15. März 2017. (Quelle: Xinhua/Ma Zhancheng)
BEIJING, 15. März (Xinhuanet) -- Der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas nationale Gesetzgebung, schloss am Mittwochmorgen seine Jahrestagung ab. Von den 2.838 NVK-Delegierten, die bei der Abschlusssitzung anwesend waren, stimmten 2.812 für den Tätigkeitsbericht der Regierung; 2.793 für den Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK; 2.606 für den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs; und 2.606 für den Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
Die Gesetzgeber billigten auch die Allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzes, die Entscheidung über Quoten und Wahl der Delegierten für den 13. NVK und die Methoden für die Wahl von Abgeordneten aus den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau für den 13. NVK.
Andere Dokumente, die von den Gesetzgebern gebilligt wurden, schließen den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan 2017 und die zentralen und lokalen Budgets 2017 ein.
Die Gesetzgeber billigten auch den Rücktritt des Mitglieds des Ständigen Ausschusses des NVK Xu Xianming.
Die Führungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Staatsführungen Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli nahmen an der Abschlusssitzung in der Großen Halle des Volkes teil.
In seinen Schlussbemerkungen lobte Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK die Errungenschaften, die seit dem 18. Nationalkongress der KPCh im Jahr 2012 unter der Führung des Zentralkomitees der KPCh mit Xi Jinping als Kern erzielt wurden.
Staatspräsident Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, habe bei der Partei, dem Militär und Menschen aller ethnischen Gruppen großes Ansehen erlangt und sei zum Kern des Zentralkomitees der KPCh und der gesamten Partei geworden, so Zhang.
Zhang forderte die Aufrechterhaltung eines hohen Grades an Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der KPCh mit Xi Jinping als Kern in Gedanken, Politiken und Handlungen, die Aufrechterhaltung der Autorität des Zentralkomitees der KPCh und seiner zentralisierten und vereinten Führung, sowie die gewissenhafte Umsetzung der Politiken der Partei und der Entscheidungen des Zentralkomitees der KPCh.
Die Allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzes, welche am 1. Oktober in Kraft treten, sind das Eröffnungskapitel eines lang erwarteten Zivilgesetzbuchs.
Das Zivilgesetzbuch wird Einzelbücher umfassen, die sich gemäß dem Gesetzgebungsplan mit Eigentum, Verträgen, Delikthaftung, Ehe und Erbschaft befassen.
Zhang forderte die Intensivierung der Arbeit an den Büchern, um sicherzustellen, dass im Jahr 2020 ein Zivilgesetzbuch verabschiedet wird, das chinesische Merkmale hat und den Geist der Zeit und den Willen des Volkes widerspiegelt.
Zhang forderte außerdem die NVK-Delegierten dazu auf, stets die Wünsche des Volkes zu beachten, ihre Pflichten effektiv auszuüben und neue Beiträge zur Aufrechterhaltung, Umsetzung und Entwicklung des Volkskongresssystems zu leisten.
Das Volkskongresssystem, ein grundlegendes institutionelles Arrangement, das die Prinzipien der Aufrechterhaltung der Führung der Partei, des Volkes als Herren des Landes und der Rechtsstaatlichkeit integriert, demonstriert die Merkmale und Vorteile von Chinas sozialistischer Demokratie, so ein von Xinhua am Dienstag veröffentlichter Leitartikel.
Der Leitartikel betonte eine bessere Nutzung des Systems, um sicherzustellen, dass das Land unter der Führung der Partei effektiv regiert wird, Entscheidungen des Zentralkomitees der KPCh umgesetzt werden und alle Arten von Arbeit im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt werden.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
Abschlusssitzung der fünften Tagung des 12. NVK abgehalten
Die fünfte Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas nationale Gesetzgebung, begann am Mittwochmorgen seine Abschlusssitzung. mehr...
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