Ministerpräsident drängt auf weitere Bemühungen bei der sauberen Regierungsführung
BEIJING, 21. März 2017 (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang spricht bei der fünften Sitzung des Staatsrates zu sauberer Regierungsführung in Chinas Hauptstadt Beijing, 21. März 2017. Wang Qishan, Sekretär der Kommission für Disziplinarkontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), nahm auf Einladung an der Sitzung teil. Der chinesische Vize-Ministerpräsident Zhang Gaoli nahm auch an dieser Sitzung teil. (Quelle: Xinhua/Rao Aimin)
BEIJING, 21. März (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang forderte die Beamten des Landes am Dienstag auf, sauber und gewissenhaft bei ihrer Arbeit zu sein.
Außerdem drängte er auch auf weitere Bemühungen bei der Gewährleistung einer sauberen Regierungsführung und bei der Korruptionsbekämpfung.
Li hielt auf der fünften Sitzung des Staatsrates zur sauberen Regierungsführung eine Rede, an der auch Vize-Ministerpräsidenten Zhang Gaoli, Wang Yang und Ma Kai teilnahmen.
Wang Qishan, Sekretär der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), nahm auf Einladung ebenfalls an der Sitzung teil.
Während er den Fortschritt bei der sauberen Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung lobte, stellte Li fest, dass es immer noch Probleme gibt, die stärkere Maßnahmen erfordern. Er forderte weitere Anstrengungen bei der Delegierung von Macht, eine Straffung der Verwaltung als auch die Nutzung des Internets zur Verbesserung der staatlichen Dienstleistung.
Er sagte auch, dass Regierungen auf allen Ebenen Wirtschaftlichkeit fördern und weiterhin Steuern und Gebühren senken sollten, wobei er darauf hinwies, dass Unterschlagung und Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausgaben untersucht und bestraft werden sollten.
Der Ministerpräsident forderte eine bessere Überwachung der staatlichen Vermögenswerte, staatlichen Unternehmen und des Finanzsektors, einschließlich einer strengeren Überprüfung von großen ausgehenden Investitionsprojekten.
Li betonte die Bedeutung der Einhaltung von Vorschriften bei öffentlichen Ausschreibungen und Regierungskäufen, und gelobte harte Strafen bei Bestechungen in der Armutsbekämpfung, sozialen Sicherheit, bei erschwinglichen Immobilien und der Krankenversicherung.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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