Deutscher Außenminister: Zu erwarten, dass China seinen Markt über Nacht öffnet, ist nicht realistisch

BERLIN, 27. April 2017 (Xinhuanet) -- Der chinesische Außenminister Wang Yi (l.) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin teil, 26. April 2017. (Quelle: Xinhua/Wang Qing)

BERLIN, 26. April (Xinhuanet) – Deutschland verstehe Chinas schrittweise Bemühungen zur Öffnung seiner Märkte und es sei “unrealistisch” zu erwarten, dass China seinen Markt über Nacht vollständig öffne, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch.

Er äußerte die Bemerkungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, nachdem sie an der dritten Runde des Strategischen Dialogs über Außen- und Sicherheitspolitik zwischen China und Deutschland teilgenommen hatten.

Deutschland sei zuversichtlich, dass China seine Öffnungspolitik nicht umkehren werde und der bilaterale Wirtschafts- und Handelsaustausch auf Win-Win-Resultate abziele, sagte Gabriel und fügte hinzu, dass ein offener Markt und eine gleichberechtigte Partnerschaft die gemeinsamen Bestrebungen beider Länder seien.

Er sagte auch, dass China einer von den engsten Partnern Deutschlandsbei Weltpolitiken sei, und fügte hinzu, dass die rapide Entwicklung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen das Resultat des hohen gegenseitigen Vertrauens zwischen beiden Seiten sei.

Gabriel sagte auch, dass Deutschland Chinas “Gürtel und Straße”-Initiative unterstütze und bereit sei, die pragmatische Kooperation mit China innerhalb dieses Rahmens zu verstärken.

Viele wichtige Angelegenheiten von globalem Anliegen könnten nicht ohne China gelöst werden, sagte Gabriel und bemerkte, dass Deutschland Chinas internationaler Rolle große Bedeutung beimesse und bereit sei die bilaterale Kooperation bei globalen und regionalen Angelegenheiten zu stärken.

Deutschland habe volles Vertrauen in die Aussicht der bilateralen umfassend strategischen Partnerschaft, bemerkte er.

Wang sagte seinerseits, dass China erwarte, dass Deutschland und die Mitglieder der Europäischen Union (EU) Einfluss ausübten, damit der Block zum frühestmöglichen Zeitpunkt seine Verpflichtungen, die in Artikel 15 des Protokolls zum Beitritt Chinas zur WTO festgelegt wurden, ein “Stolperstein” für die wirtschaftliche Kooperation von China und der EU, umsetze.

Entsprechend dem Artikel sollten die WTO-Mitglieder mit dem Ansatz des Ersatzlandes, das genau 15 Jahre nach Chinas Beitritt ausläuft, bei Anti-Dumping-Untersuchungen für China nach dem 11. Dezember 2016 aufhören.

China schätze Deutschlands positive Haltung bei der Lösung des oben genannten Problems, sagte Wang und bemerkte, dass beide Länder auch einen bemerkenswerten Konsens beim Erreichen von Investitionsabkommen zwischen China und der EU und der frühestmöglichen Öffnung der Freihandelskooperation hätten, sagte er.

Beim Dialog einigten sich beide Seiten darauf, die umfassend strategische Partnerschaft zu vertiefen, gemeinsame Vorbereitungen für die bevorstehenden Besuche auf hoher Ebene zu treffen und den Dialogmechanismus bei Mensch-zu-Mensch, finanziellen und Sicherheits-Austauschen zu fördern.

Beijing und Berlin glaubten, dass ihre Wirtschafts- und Handelskooperation von Natur aus zu beiderseitigem Vorteil sei und beide Nationen in dieser Hinsicht bei weitem mehr Komplementaritäten als Konkurrenzen hätten.

Beide Länder sagten, dass sie gewillt seien die Investitionen für Unternehmen zu vereinfachen, und bemerkten, dass China und Deutschland, beides wichtige Handelsnationen in der Welt, inmitten der zunehmenden wirtschaftlichen Antiglobalisierung und dem Protektionismus, den Freihandel und die Investitionen hochhalten und der Öffnung, der Inklusivität, der Kooperation und den Win-Win-Resultate ihre ausdrückliche Unterstützung geben sollten.

Außerdem würden China und Deutschland, als zweit- und viertgrößte Volkswirtschaften der Welt, Verantwortung für den Schutz von Frieden und Stabilität übernehmen, sagte Wang und fügte hinzu, dass China Deutschland bei der Übernahme einer wichtigen Rolle bei europäischen Angelegenheiten und globaler Ordnungspolitik unterstütze.

Chinas Europapolitik bleibe konsistent und stabil, obwohl der Kontinent in eine wichtige Zeit eingetreten sei, da die Menschen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland in den kommenden Monaten über die Entwicklungsrichtungen ihrer Länder und die europäische Integration abstimmten, sagte er.

Wang fügte hinzu, dass es Chinas Hoffnung und Überzeugung sei, dass Deutschland, als Kernland von Europa, sich weiterhin der europäischen Stabilität verpflichten werde und mit China zusammenarbeiten werde, um globale Unsicherheiten durch eine stabile bilaterale Beziehung auszugleichen und die regionale Integration durch die Verbesserung der chinesisch-europäischen Kooperation erleichtern werde.

China begrüße Deutschlands zunehmende Betonung Asiens, und vor allem Chinas, bei seiner Agenda, sagte Wang und fügte hinzu, dass Beijing die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die am “Gürtel und Straße”-Forum für internationale Kooperation im nächsten Monat als Repräsentantin von Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, wärmsten willkommen heiße.

Während des Treffens tauschten beide Seiten auch ihre Meinungen über Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse, wie die koreanische Halbinsel und Syrien, aus und einigten sich auf die Lösung dieser Konflikte durch friedliche Mittel.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)