Chinas oberster Gesetzgeber fordert Rechtsstaatlichkeit, Stabilität in Sonderverwaltungszone Macau

Zhang Dejiang (vorne, l.), Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas, schüttelt den Gesetzgebern bei der Legislativversammlung in der Sonderverwaltungszone Macau in Südchina die Hand, 9. Mai 2017. (Quelle: Xinhua/Pang Xinglei)

MACAU, 9. Mai (Xinhuanet) -- Chinas oberster Gesetzgeber Zhang Dejiang rief am Dienstag die Gesetzgeber, Richter und Staatsanwälte der Sonderverwaltungszone Macau zur Ausübung der Rechtsstaatlichkeit auf, um langfristigen Wohlstand und Stabilität in der Sonderverwaltungszone aufrechtzuerhalten.

Zhang, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, äußerte die Bemerkungen in der Legislativversammlung der Sonderverwaltungszone Macau.

Die Legislativversammlung, die im Einklang mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macau geschaffen wurde, ist ein wichtiger Teil des politischen Systems der Sonderverwaltungszone, sagte er.

Seit Macaus Rückkehr zum Vaterland hat die Legislativversammlung der Sonderverwaltungszone ihre Pflichten zur Unterstützung, Koordinierung und Aufsicht von Regierung der Sonderverwaltungszone im Einklang mit dem Gesetz ausgeführt, und hat wesentlich zur Förderung von Macaus demokratischer Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Fortschritts beigetragen, sagte Zhang bei einem Treffen mit allen Mitgliedern der Versammlung.

Die Erfolge wurden von der Legislativversammlung der Sonderverwaltungszone erzielt, da sie im Geiste der Rechtsstaatlichkeit und unter der Verfassung und dem Grundgesetz agiere, sagte Zhang.

Die Legislativversammlung ist eine Integration von Wahldemokratie und beratender Demokratie, welche in der Zukunft eine größere Rolle spielen sollte, fügte er hinzu.

Er bat die Gesetzgeber ihren Amtseid zu erfüllen und das Vaterland zu berücksichtigen.

Zhang sagte, sie sollten ein volles und akkurates Verständnis des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips haben, die allgemeine Jurisdiktion der Zentralregierung über die Sonderverwaltungszone Macau wahren und das effektive Funktionieren des vom Grundgesetz eingerichteten administrationsgeleiteten Systems der Sonderverwaltungszone sicherstellen.

Die Gesetzgeber wurden auch daran erinnert, Mechanismen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grundgesetzes zu erproben und durchzuführen, um ein Rechtssystem zu schaffen, das der Bedingung der Sonderverwaltungszone Macau entspricht.

Die demokratische Konsultation mit Macaus Eigenschaften muss aufrechterhalten werden, sagte Zhang zu den Gesetzgebern und betonte die Wichtigkeit für sie, die Bestrebungen verschiedener Sektoren der Gesellschaft objektiv auszudrücken und die Regierung der Sonderverwaltungszone in ihrer Politikumsetzung rational zu beaufsichtigen.

Zhang forderte die Gesetzgeber auf, gemeinsam mit der Regierung der Sonderverwaltungszone Einheit unter der Öffentlichkeit Macaus zu fördern, um eine starke positive Kraft zum Schutz der nationalen Souveränität, Sicherheit und Interessen aufzubauen, sowie Macaus langfristigen Wohlstand und Stabilität.

Zhang traf auch die Richter und Staatsanwälte der Sonderverwaltungszone im Court of Final Appeals und ermutigte sie dazu, das Bewusstsein der Verfassung und des Grundgesetzes fest zu etablieren.

Der Sonderverwaltungszone Macau wird durch das Grundgesetz eine unabhängige Justiz und endgültige Rechtsprechung verliehen. Die Gerichte und Staatsanwälte der SVZ haben wesentliche Beiträge zur Umsetzung von „Ein Land, zwei Systeme“ geleistet, sagte Zhang.

Er betonte auch die Bedeutung von gerichtlicher Unparteilichkeit zum Schutz der gesetzlichen Rechte der Einwohner Macaus und zur Garantie der Förderung der erfolgreichen Umsetzung des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips in Macau.

Zhang kam am Montag in der Sonderverwaltungszone Macau für eine dreitägige Inspektion an.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)